Wien – Seit Anfang dieser Woche ist es amtlich: Legal erhältlicher Hanf mit niedrigem THC-Gehalt darf nur noch in Trafiken verkauft werden. Grundlage dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das die Blüten mit einem THC-Gehalt von bis zu 0,3 Prozent als tabakähnliches Produkt einstuft – und damit unter das österreichische Tabakmonopol fallen lässt.
Für Hanfshops im ganzen Land bedeutet diese Entscheidung eine Zäsur – und potenziell das wirtschaftliche Aus.
Branche alarmiert – Verband kündigt Widerstand an
„Das ist nichts anderes als ein gesetzlich verordnetes Verkaufsverbot durch die Hintertür“, kritisiert Klaus Hübner, Vorsitzender des Österreichischen Cannabis-Bundesverbands (ÖCB). Seiner Einschätzung nach sind rund 500 Hanffachgeschäfte betroffen, die nun ihre wichtigste Produktkategorie nicht mehr legal vertreiben dürfen.
Der ÖCB verweist auf ein im Frühjahr vorgestelltes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Dieser argumentiert, dass CBD-Hanf zwar besteuert, aber nicht durch das Monopol reglementiert werden dürfe. Das Finanzministerium bleibt dennoch bei seiner Linie – und lässt das Gutachten unbeachtet.
Trafiken freuen sich, Händler kämpfen
Während die rund 2.300 Trafikanten von einem neuen Geschäftsfeld profitieren könnten, wächst der Protest in der Hanf-Community. Man wolle rechtlich gegen das Monopol vorgehen und notfalls bis vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, so der Verband.
„Wir erleben hier eine klare Wettbewerbsverzerrung“, meint Hübner. „Statt fairer Marktbedingungen gibt es nun staatlich verordnete Gewinner und Verlierer.“
