Verzögerte Reformen und anhaltende Herausforderungen in Albanien
Albanien sieht sich weiterhin großen Hürden bei der Bekämpfung von Korruption gegenüber. Der 2023 veröffentlichte Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) zeigt, dass das Land lediglich fünf von 24 empfohlenen Maßnahmen vollständig umgesetzt hat, während sechs Empfehlungen gänzlich unbeachtet blieben. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Albanien in 71 Fällen wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, wobei fast die Hälfte der Urteile den Verstoß gegen Artikel 6 – das Recht auf ein faires Verfahren – betrifft.
Diese Zahlen verdeutlichen die tiefen Defizite des albanischen Justizsystems. Experten sind sich einig, dass weitreichende Reformen notwendig sind, um substanzielle Fortschritte zu erzielen. Die Regierung wird aufgefordert, sich stärker für Transparenz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einzusetzen.
Politische Konflikte blockieren Fortschritte
Das politische Klima in Albanien ist von intensiven Auseinandersetzungen geprägt, die oft destruktiv wirken. Beschuldigungen und gezielte Medienkampagnen werden regelmäßig als Mittel eingesetzt, um politische Gegner zu diskreditieren. Diese Praktiken führen zu Unsicherheit und Misstrauen in der Bevölkerung, die Schwierigkeiten hat, zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden.
Experten betonen, dass eine Entpolitisierung der Justiz entscheidend sei, um das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen wiederherzustellen. Insbesondere müsse die Ernennung von Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Justizrats unabhängig von politischem Einfluss erfolgen. Solche Maßnahmen könnten die Unabhängigkeit der Justiz stärken und den Reformprozess beschleunigen.
Steigende Forderungen nach Reformen und Rechenschaft
Trotz der bestehenden Herausforderungen nimmt der Druck der Bevölkerung auf die Regierung zu. Analyst Strati hebt hervor, dass die Forderung nach Gerechtigkeit und Reformen immer lauter wird. Dennoch halten viele Richter, Staatsanwälte und Beamte weiterhin an undemokratischen Strukturen fest und blockieren den Wandel.
Ein prominenter Fall illustriert die Problematik: Der ehemalige Vizepremierminister Arben Ahmetaj wird beschuldigt, Gelder gewaschen und falsche Vermögensangaben gemacht zu haben. Statt sich den Vorwürfen zu stellen, floh Ahmetaj aus Albanien. Medien berichten, dass er 150.000 Dollar an eine US-Lobbyfirma gezahlt habe, um seinen Ruf zu schützen, und derzeit in Lugano, Schweiz, lebt.
Der Weg Albaniens hin zu einem transparenten und gerechteren Staat bleibt schwierig. Doch der wachsende öffentliche Druck könnte ein Wendepunkt sein. Erfolgreiche Reformen und eine konsequente Rechenschaftspflicht sind unabdingbar, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und den Wandel nachhaltig zu gestalten.
