EU-Parlament verweigert Zugang wegen verweigerter Zusammenarbeit
Amazon muss sich voraussichtlich Ende Juni dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss (EMPL) des EU-Parlaments stellen, um den Zugang zu den Parlamentsgebäuden wiederzuerlangen. Das Unternehmen hatte im Februar 2024 seine 14 Langzeit-Zutrittsausweise verloren, nachdem es mehrfach Einladungen zu Anhörungen und Betriebsbesichtigungen nicht wahrgenommen hatte.
Ausschuss fordert klare Rechenschaft
Der EMPL-Ausschuss hatte den Entzug beantragt, weil Amazon in den Jahren 2021 und 2023 Einladungen zu Gesprächen über Arbeitsbedingungen in EU-Logistikzentren ausschlug. Auch geplante Besuche in Polen und Deutschland im Dezember 2023 fanden nicht statt.
Anhörung als Voraussetzung für erneuten Zugang
Bereits im November 2023 erklärte das Parlament, dass Amazon erst dann wieder Zugang erhalten könne, wenn es sich einer Anhörung im Ausschuss stellt und einen Besuch eines Logistikzentrums für Abgeordnete ermöglicht. Die genaue Terminbestätigung und Auswahl der Sprecher wird für Anfang Juni erwartet.
Amazon zeigt Gesprächsbereitschaft – äußert aber Kritik
Amazon teilte mit, man nehme die Verantwortung gegenüber EU-Institutionen „sehr ernst“ und sei sich der Bedeutung öffentlicher Kontrolle bewusst – insbesondere angesichts der über 150.000 Mitarbeitenden in der EU. Gleichzeitig betonte das Unternehmen, es sei wichtig, nicht nur einzelne Firmen, sondern die gesamte Branche zu betrachten. Anhörungen müssten der Faktenklärung dienen, nicht politischen Symbolen.
Die bevorstehende Anhörung wird entscheidend dafür sein, ob Amazon seinen politischen Zugang zum EU-Parlament zurückerlangt. Der Fall steht beispielhaft für den wachsenden Druck auf digitale Großkonzerne in Bezug auf Transparenz und Arbeitnehmerrechte.
