Das Technologieunternehmen wehrt sich gegen eine Regierungsanweisung zum Zugriff auf Kundendaten, wie die BBC erfahren hat.
Apple hat rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Anordnung der britischen Regierung aufzuheben, die dem Unternehmen vorschreibt, bei Bedarf auf private Kundendaten zuzugreifen.
Der US-Technologiekonzern hat beim Investigatory Powers Tribunal Berufung eingelegt. Dieses unabhängige Gericht hat die Befugnis, Beschwerden gegen den britischen Sicherheitsdienst zu untersuchen.
Eskalierender Streit zwischen Apple und der britischen Regierung
Dieser Rechtsstreit ist die jüngste Entwicklung in einer beispiellosen Auseinandersetzung zwischen einem der größten Technologieunternehmen der Welt und der britischen Regierung über Datenschutzrechte.
Im Januar erhielt Apple eine geheime Anordnung des britischen Innenministeriums. Diese verpflichtete das Unternehmen, verschlüsselte Daten von Apple-Nutzern weltweit mit den britischen Behörden zu teilen, falls eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt.
Daten, die durch Apples Standardverschlüsselung geschützt sind, kann das Unternehmen weiterhin auf behördliche Anweisung einsehen. Doch Informationen, die mit der höchsten Sicherheitsstufe, dem Advanced Data Protection (ADP)-Tool, gesichert sind, bleiben für Apple unzugänglich.
ADP ist eine optionale Funktion. Es gibt keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Nutzer diesen Schutz aktiviert haben.
Vergangene Woche entschied Apple, ADP in Großbritannien nicht mehr anzubieten, statt der Regierungsforderung nachzukommen. Eine Umsetzung hätte bedeutet, eine Hintertür in das Verschlüsselungssystem einzubauen.
Apple erklärte damals, es werde niemals seine Sicherheitsstandards kompromittieren. Das Unternehmen sei enttäuscht darüber, diesen Schritt in Großbritannien gehen zu müssen.
Internationale Reaktionen und rechtliche Folgen
Die britische Anordnung sorgte auch in den USA für Empörung. Präsident Donald Trump sagte in einem Interview mit The Spectator, dieser Schritt erinnere ihn an Überwachungspraktiken in China.
Die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärte, sie sei nicht im Voraus über die Forderung der britischen Regierung informiert worden.
In einem Brief bezeichnete sie die Anordnung als “ungeheuerliche Verletzung” der Privatsphäre von US-Bürgern. Sie kündigte an, zu prüfen, ob diese Maßnahme gegen das rechtliche Datenschutzabkommen zwischen den USA und Großbritannien verstoße.
Die Financial Times, die zuerst über Apples Klage berichtete, meldet, dass das Tribunal den Fall in den kommenden Wochen verhandeln könnte. Eine öffentliche Anhörung ist jedoch nicht garantiert.
Das britische Innenministerium weigerte sich zu bestätigen oder zu dementieren, dass die im Januar erlassene Anordnung existiert. Laut Gesetz darf eine solche Anweisung nicht veröffentlicht werden.
Ein Regierungssprecher erklärte: “Grundsätzlich schützt Großbritannien seine Bürger vor den schlimmsten Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus und wahrt zugleich das Recht auf Privatsphäre.
Es gibt strenge Schutzmaßnahmen und unabhängige Kontrollmechanismen. Der Eingriff in die Privatsphäre erfolgt nur in Ausnahmefällen, bei schwersten Straftaten und nur, wenn es notwendig und verhältnismäßig ist.”
Apple lehnte eine Stellungnahme ab.
