Berlin weist Kritik aus den USA entschieden zurück
Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung, die AfD bundesweit als rechtsextrem einzustufen. US-Politiker kritisierten das Vorgehen heftig. JD Vance warf Deutschland vor, die Berliner Mauer ideologisch neu zu errichten. Marco Rubio sprach von einer „Tyrannei im Mantel der Demokratie“.
Das Auswärtige Amt reagierte direkt auf die Vorwürfe. Auf X schrieb es: „Unsere Geschichte zwingt uns, rechtsextreme Tendenzen zu bekämpfen.“ Die Bundesregierung betonte ihre Verantwortung, demokratische Grundrechte zu schützen.
Die Entscheidung stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Behörde sieht in der AfD ein ethnisch ausgerichtetes Weltbild. Diese Haltung widerspricht den Werten der freiheitlichen Grundordnung.
Verfassungsschutz stärkt Überwachung der Partei
Der Verfassungsschutz hatte die AfD zunächst in drei Bundesländern als extremistisch bewertet. Nun weitet er die Einstufung auf die gesamte Partei aus. Die Behörde begründet den Schritt mit ideologischer Einheitlichkeit.
Sie wirft der AfD vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch ausschließen zu wollen. Besonders Menschen aus muslimisch geprägten Staaten würden nicht als gleichberechtigt angesehen. Dies verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.
Mit der neuen Bewertung darf der Verfassungsschutz weitergehende Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen Telefonüberwachung und verdeckte Einsätze. Das Innenministerium erklärte, die Entscheidung folgte rechtsstaatlichen Verfahren.
AfD-Führung empört sich über Entscheidung
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten die Einstufung als politisch motiviert. Sie bezeichneten sie als Angriff auf die Opposition. Beatrix von Storch sagte im Auslandssender, so gehe kein demokratischer Staat mit Parteien um.
JD Vance traf sich vor der Wahl mit Weidel in München. In seiner Rede betonte er seine Unterstützung für die AfD. Auf X verglich er deutsche Behörden mit Mauerschützern der Vergangenheit. Rubio teilte diese Sicht und sprach von Unterdrückung.
Das Auswärtige Amt widersprach den Vorwürfen deutlich. Es schrieb: „Rechtsstaatliches Handeln ist kein Zeichen von Tyrannei, sondern von Verantwortung.“ Die AfD könne gegen die Einstufung klagen.
Parteiverbot rückt stärker in den Fokus
Die Einstufung befeuert die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. In wenigen Tagen stimmt der Bundestag über Friedrich Merz als Kanzler ab. Er will mit der SPD eine Regierung bilden.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Er kündigte eine genaue Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten an. Ein Verbot schloss er nicht aus, betonte aber rechtliche Sorgfalt.
„Die AfD will unsere Demokratie schwächen“, sagte Klingbeil. „Wir müssen entschlossen und gesetzeskonform reagieren.“
