Scholz verharmlost Musks Kritik, äußert jedoch Besorgnis
Bundeskanzler Olaf Scholz verharmlost Musks Kritik an seiner Politik, zeigt sich aber alarmiert über dessen Unterstützung für die rechtsextreme AfD. Elon Musk hatte Scholz nach dem Zerfall seiner Drei-Parteien-Koalition im November als „Dummkopf“ bezeichnet. In einem Meinungsartikel lobte Musk später die AfD, was für große politische Wellen sorgte.
„Es ist nichts Neues, dass wohlhabende Unternehmer, die sozialdemokratische Politik ablehnen, ihre Meinung lautstark kundtun“, sagte Scholz dem Stern-Magazin. Während er zur Gelassenheit aufruft, warnt er dennoch vor den Gefahren: „Viel beunruhigender ist Musks Unterstützung für die AfD, eine teilweise extremistische, pro-russische und antitransatlantische Partei.“
Die AfD steht wegen Rechtsextremismusverdachts unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In einigen Bundesländern wird die Partei bereits als extremistisch eingestuft.
Habeck warnt Musk vor Einmischung
Auch Vizekanzler Robert Habeck reagierte auf die Situation und forderte Musk auf, sich aus der deutschen Politik herauszuhalten. „Hände weg von unserer Demokratie, Mr. Musk!“, erklärte Habeck in einem Interview mit Der Spiegel.
Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, warf Musk vor, mit seinem Reichtum und seiner Kontrolle über KI-Technologien demokratische Prinzipien zu untergraben. Er bezeichnete Musks Einfluss als „Frontalangriff auf die Demokratie“.
Die Neuwahlen am 23. Februar wurden notwendig, nachdem Scholz’ Koalition wegen Differenzen über Wirtschaftsreformen zerbrach.
Musk verteidigt seine AfD-Unterstützung
In einem Artikel für die Welt am Sonntag sorgte Musk für Empörung, als er die AfD als „den letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ bezeichnete. Dies führte zum Rücktritt der Meinungsredakteurin Eva Marie Kogel.
Trotz steigender Umfragewerte wird es für die AfD schwer, politische Mehrheiten zu gewinnen, da keine andere Partei bereit ist, mit ihr zu koalieren.
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