Außenminister signalisiert Annäherung an US-Forderung
Deutschland stellt sich erstmals offen hinter die Idee, seine Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben – eine Forderung, die US-Präsident Donald Trump bereits mehrfach an die NATO-Partner gerichtet hatte. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in der Türkei erklärte Außenminister Johann Wadephul: „Wir folgen ihm dort“ – eine klare Zustimmung zur amerikanischen Linie.
Trump hatte das ursprüngliche NATO-Ziel von 2 % deutlich angehoben, was viele europäische Staaten bislang ablehnten.
Bisherige Skepsis aus Deutschland
Unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) galt das 5-Prozent-Ziel als kaum realisierbar. Scholz warnte im Januar, dass dies mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde – nahezu die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Ohne erhebliche Steuererhöhungen oder Einschnitte in andere Ausgaben sei ein solcher Anstieg laut Scholz nicht zu stemmen.
Auch Friedrich Merz, inzwischen Bundeskanzler, äußerte sich im Wahlkampf zurückhaltend. Die genaue Prozentzahl sei aus seiner Sicht nicht entscheidend, sondern die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Bundeswehr.
Merz will Bundeswehr zur führenden Streitkraft Europas machen
Trotz der Diskussion um Zielmarken betonte Merz in seiner ersten Regierungserklärung, dass die Bundeswehr massiv gestärkt werden soll. Ziel sei es, sie zur konventionell stärksten Armee Europas auszubauen. Das erfordere erhebliche Investitionen in Ausrüstung, Technik und Personal.
Dennoch bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass es vorerst keine Rückkehr zur Wehrpflicht geben wird. Das freiwillige Dienstmodell bleibe bestehen – angelehnt an das schwedische Vorbild.
Keine politische Mehrheit für Wehrpflicht-Neueinführung
Eine erneute Einführung der Wehrpflicht wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich – derzeit nicht erreichbar. Die Linkspartei lehnt diesen Schritt entschieden ab. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Ates Gürpinar bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als einen Erfolg für die Kriegsdienstverweigererbewegung.
Die einzige theoretische Unterstützung könnte von der AfD kommen. Doch deren Position – Wehrpflicht nur für Männer – stößt auf breite Ablehnung.
Mit der Offenheit für eine Anhebung des Wehretats auf 5 % BIP vollzieht Deutschland einen spürbaren Kurswechsel in der Sicherheits- und Bündnispolitik. Ob und wie schnell sich das politisch und finanziell umsetzen lässt, bleibt jedoch offen.
