Das Europäische Parlament fordert eine Verlängerung um 18 Monate für bestimmte Vorhaben aus dem 650-Milliarden-Euro-Aufbaufonds „Next GenerationEU“. Die bestehende Frist endet derzeit im August 2026. Mit 421 Ja-Stimmen, 180 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen wurde die von den rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu und Siegfried Mureşan eingebrachte Resolution angenommen.
Die Abgeordneten verlangen, dass nur bereits angelaufene und erfolgversprechende Projekte von dieser Fristverlängerung profitieren dürfen. Sie mahnen, dass der verbleibende Zeitraum zu kurz sei, um alle Reformen und Investitionen fristgerecht umzusetzen.
Sorge vor unvollendeten Schlüsselprojekten
Laut Parlament bleiben rund 70 Prozent der Zielsetzungen des Fonds unerfüllt. Victor Negrescu forderte daher nicht nur mehr Zeit, sondern auch eine Anschlussfinanzierung über Programme wie InvestEU, Kohäsionsfonds oder einen neuen Wettbewerbsfonds. Andernfalls würden dringend benötigte Investitionen auf halber Strecke abbrechen.
„Wir setzen ein starkes Signal: Die EU steht an der Seite ihrer Bürger. Unfertige Projekte dürfen nicht im Sand verlaufen“, sagte Negrescu.
Neue Prioritäten: Energie, Verteidigung und Bildung
Das Parlament hebt die Bedeutung des Wiederaufbaufonds für den Zusammenhalt des EU-Binnenmarktes hervor. Für die Zukunft verlangt es gezielte Investitionen in Bildung, Verteidigung und grenzüberschreitende Infrastruktur. Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Investitionspläne überdenken, um die Energieunabhängigkeit der EU zu stärken.
Siegfried Mureşan ergänzte: „Die EU muss verbleibende Mittel nutzen, um neue strategische Herausforderungen zu meistern. Unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit hängen davon ab.“
