Metas Einführung von „Community Ratings“ sorgt in der EU für Besorgnis vor den deutschen Wahlen
Community-Bewertungen statt Faktenchecks
Mark Zuckerberg kündigte an, dass Facebook, WhatsApp und Instagram in den USA künftig „Community Ratings“ anstelle der bisherigen Faktenprüfung verwenden werden. Meta begründet diese Änderung mit dem Ziel, die Meinungsfreiheit zu stärken.
Obwohl diese Änderung nicht für die EU gilt, verfolgen europäische Regulierungsbehörden die Entwicklungen aufmerksam. Sollten ähnliche Änderungen in Europa umgesetzt werden, müsste Meta zunächst eine Risikobewertung gemäß dem Digital Services Act (DSA) vorlegen.
„Die Moderationsmethoden sind Sache der Plattformen, aber sie müssen mit den EU-Vorgaben übereinstimmen“, erklärte Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission.
Strenge Strafen bei DSA-Verstößen
Der Digital Services Act ermöglicht es der EU, Plattformen bei Regelverstößen mit Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen. Zwar wird kritisiert, dass solche Verfahren langwierig sein können, jedoch gibt es seitens der EU auch Möglichkeiten, schnell in dringenden Fällen zu handeln.
J. Scott Marcus vom CEPS verwies auf die schnelle Sperrung von Russia Today und Sputnik im Rahmen der Russland-Sanktionen als Beispiel für effektive Sofortmaßnahmen.
Wichtige Gespräche vor den deutschen Wahlen
Am 24. Januar findet ein Treffen zwischen der Europäischen Kommission, deutschen Regulierungsbehörden und großen Plattformbetreibern statt. Ziel der Gespräche ist es, sicherzustellen, dass die EU-Vorgaben eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf die deutschen Wahlen im Februar. Der Schutz vor Desinformation und politischer Manipulation steht dabei im Mittelpunkt.
