Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Libyen ist am Mittwoch (17. Juli) in Deutschland festgenommen worden. Khaled Mohamed Ali El Hishri gilt als ranghoher Verantwortlicher im Mitiga-Gefängnis in Tripolis und wurde auf Grundlage eines versiegelten Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet.
Vorwürfe: Mord, Folter und sexuelle Gewalt
El Hishri soll zwischen Februar 2015 und Anfang 2020 persönlich oder in leitender Funktion an schweren Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen sein. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Mord, Folter, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in libyschen Haftanstalten.
Erster libyscher Fall vor dem IStGH
Die Anklagebehörde des IStGH sprach von einem „wichtigen Fortschritt“ im Bemühen um Gerechtigkeit für die Opfer. Es ist der erste Fall eines libyschen Verdächtigen, der vor dem Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden soll.
Dank an deutsche Behörden
El Hishri verbleibt zunächst in deutscher Haft, bis das Verfahren zur Übergabe an den IStGH abgeschlossen ist. Der Gerichtshof dankte den deutschen Behörden ausdrücklich für ihre „starke und konsequente Zusammenarbeit“.
Hintergrund: IStGH-Ermittlungen seit 2011
Der UN-Sicherheitsrat hatte den IStGH bereits 2011 mit der Untersuchung der Lage in Libyen beauftragt – infolge des Sturzes von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Gaddafi selbst wurde von Rebellen getötet, bevor er dem Gericht überstellt werden konnte. Gegen acht weitere libysche Verdächtige, darunter auch ein Sohn Gaddafis, bestehen weiterhin internationale Haftbefehle.
Libyen erkennt Zuständigkeit an
Anfang 2025 hat Libyen die Zuständigkeit des IStGH für Ermittlungen und Verfahren für den Zeitraum von 2011 bis Ende 2027 offiziell anerkannt.
