Die FPÖ stellte ihr Verlangen für einen neuen Untersuchungsausschuss fertig.
Sie richtet ihn gegen mutmaßlichen Machtmissbrauch durch die ÖVP.
Die Partei nennt die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern als verbindendes Thema.
Sie will damit mehrere Ereignisse gleichzeitig untersuchen lassen.
Der Nationalrat soll den Antrag morgen in einer Sondersitzung erhalten.
Die Freiheitlichen nutzen ihr Recht, den Ausschuss alleine zu beantragen.
Pilnacek-Fall und CoV-Maßnahmen im Visier
Die FPÖ verbindet die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek mit der Corona-Politik der Regierung.
Sie betrachtet beide Themen als Teil eines größeren Problems.
Mit dem Ausschuss will sie auch ein Wahlversprechen einlösen.
Sie hatte zuvor einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss angekündigt.
Jetzt fasst sie beide Anliegen in einem gemeinsamen Antrag zusammen.
Fokus auf politische Einflussnahme durch die ÖVP
Der Ausschuss soll mögliche parteipolitische Einflussnahme aufklären.
Er betrifft das Innen- und Justizministerium sowie das Bundeskanzleramt.
Im Mittelpunkt stehen ÖVP-Politiker und ihnen nahestehende Personen.
Die FPÖ spricht von „unsachlicher Einflussnahme“ auf staatliche Institutionen.
Der Untersuchungszeitraum beginnt mit dem Start der türkis-grünen Koalition am 7. Jänner 2020.
Er endet am 20. Mai dieses Jahres.
