Geld für Verteidigung und Infrastruktur
CDU-Chef Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Paket vorgestellt, um Verteidigung und Infrastruktur auszubauen. CDU/CSU und SPD wollen dafür die Schuldenbremse lockern.
„Deutschland muss seine Verteidigung stärken und in Infrastruktur investieren, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern“, betonte Merz in Berlin.
Schuldenbremse soll gelockert werden
CDU/CSU und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen. Merz begründet dies mit geopolitischen Spannungen, etwa zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass das Geld auch in Schulen, Kitas und öffentliche Infrastruktur fließen soll.
Kritik an Merz‘ Vorgehen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass Merz die Partei nicht vorher einbezogen habe. Zudem werfen Kritiker ihm vor, im Wahlkampf keine klaren Finanzierungspläne offengelegt zu haben.
Robin Alexander von der WELT meint: „Dieser Plan entspricht eher den Wahlversprechen von Scholz und Habeck als denen von Merz.“ Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen sieht einen „deutlichen Kurswechsel in der Finanzpolitik nach der Wahl.“
