Belgische Ermittlungen wegen möglicher Lobbyverbindungen zu chinesischem Konzern
BRÜSSEL – Im Zuge laufender Ermittlungen zu mutmaßlicher Einflussnahme durch den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat die belgische Justiz beim Europäischen Parlament beantragt, die Immunität von fünf Abgeordneten aufzuheben. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte am Mittwoch während der Plenarsitzung über den Eingang des Gesuchs.
Die betroffenen Mandatare gehören drei verschiedenen Fraktionen an: Aus der Europäischen Volkspartei (EVP) sind die Italiener Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello betroffen. Ebenfalls genannt werden Daniel Attard von der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aus Malta und Nikola Minchev von der liberalen Renew Europe aus Bulgarien.
Abgeordnete dementieren und bieten Zusammenarbeit an
Alle fünf Abgeordneten weisen die Vorwürfe zurück und betonen ihre Bereitschaft, mit der Justiz zu kooperieren.
Salvatore De Meo gab an, an einem informellen Treffen teilgenommen zu haben, bei dem auch Vertreter Huaweis anwesend gewesen seien. Die Veranstaltung sei jedoch nicht vom Konzern organisiert worden. De Meo versicherte, er habe keinerlei parlamentarische Aktivitäten im Sinne Huaweis ausgeführt.
Fulvio Martusciello erklärte, er habe lediglich flüchtigen Kontakt zu Huawei-Lobbyisten gehabt. Weder habe er deren Büros besucht, noch sei er in politische Initiativen zugunsten des Unternehmens eingebunden gewesen.
Daniel Attard schilderte auf Facebook, er sei im September vergangenen Jahres zu einem Fußballspiel eingeladen worden – ohne Kenntnis darüber, dass der Einladende mit Huawei oder laufenden Ermittlungen in Verbindung stehe. Zwar sei das Unternehmen am Rande erwähnt worden, aber weitere Kommunikation oder Handlungen habe es nicht gegeben. Er forderte von sich aus die Aufhebung seiner Immunität.
Auch Nikola Minchev erklärte, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Fußballspiel auftauche. Er betonte, keinerlei illegale Handlungen begangen zu haben, und sprach sich ebenfalls für eine freiwillige Aufhebung seiner Immunität aus.
Rechtsausschuss leitet formelles Verfahren ein
Die nächste Instanz ist der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Dort wird jeder Fall einzeln geprüft. Die betroffenen Abgeordneten erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme und können Beweismittel einreichen. Anschließend erarbeitet ein Berichterstatter eine Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des Antrags.
Die nächste JURI-Sitzung findet am 4. und 5. Juni statt. Im Anschluss entscheidet das Plenum des Parlaments durch einfache Mehrheit über die Aufhebung der Immunität.
Ziel der belgischen Behörden ist es, die parlamentarischen Schutzrechte der Abgeordneten auszusetzen, um weitere Ermittlungen führen und mögliche Befragungen vornehmen zu können. Im Raum steht der Verdacht, dass Huawei gezielt versucht haben könnte, politischen Einfluss auf Entscheidungsprozesse innerhalb der EU auszuüben.
