Das Innenministerium senkt seine Ausgaben 2025 um insgesamt 200 Millionen Euro, davon 90 Millionen noch 2024.
Minister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) präsentierten heute die Pläne.
Sie wollen gleichzeitig mehr Geld in Polizeipräsenz und Terrorabwehr investieren.
Karner erklärte, das Asyl- und Migrationswesen biete das größte Einsparungspotenzial.
„Im Vergleich zu 2024 sparen wir hier fast 100 Millionen Euro ein“, betonte der Minister.
In Traiskirchen lebten vor zwei Jahren rund 2.000 Asylwerber, derzeit sind es nur noch 360.
Karner verwies auf den Stopp beim Familiennachzug und sinkende Anträge aus Syrien als Hauptgründe.
Derzeit befinden sich etwa 62.400 Menschen in Grundversorgung, darunter viele Frauen und Kinder aus der Ukraine.
Die Zahl der Unterkünfte für Asylwerber sank von über 30 auf acht.
Das Budget für den Bereich Fremdenwesen schrumpft 2025 auf 693 Millionen Euro.
Personalabbau trifft Verwaltung, Polizei bleibt stabil
Karner plant Einsparungen in der Verwaltung, wo nur jede dritte Stelle nachbesetzt wird.
Bei der Polizei werden Pensionierungen kompensiert, in Städten gibt es zusätzliche Neueinstellungen.
Ab September entfallen Vergünstigungen für Polizeischüler wie das Klimaticket oder der finanzierte Führerschein.
Gleichzeitig kündigte Karner zusätzliche Investitionen in den Sicherheitsapparat an.
„Im Sicherheitsbereich stehen uns heuer 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung“, erklärte der Innenminister.
Er kündigte an, Überstunden bei der Polizei auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren.
Karner wies auf steigende Personalzahlen hin: 1.750 Polizisten begannen 2023, 2.500 starten 2024.
Ein neues Dienstzeitmodell soll Überstunden senken und effizientere Einsatzpläne ermöglichen.
Führungskräfte erhielten bereits den Auftrag, passende Modelle zu erarbeiten und umzusetzen.
Verfassungsschutz erhält mehr Mittel und Personal
Staatssekretär Leichtfried bekräftigte die Bedeutung eines leistungsfähigen Verfassungsschutzes.
„Wir investieren personell und finanziell“, erklärte er mit Verweis auf neue Aufgaben wie Gefährderüberwachung.
Das Budget deckt laut Leichtfried alle geplanten Maßnahmen vollständig ab.
Zusätzliche Fachkräfte und Mittel stehen bereit, um geplante Überwachungsmaßnahmen umzusetzen.
Leichtfried kündigte außerdem an, internationale Kooperationen des Staatsschutzes finanziell abzusichern.
„Wir bauen den Verfassungsschutz konsequent aus“, betonte der Staatssekretär.
Die Regierung will laut Leichtfried alle sicherheitsrelevanten Herausforderungen langfristig mit eigenem Personal bewältigen.
