Volksbefragung: Knappes Ergebnis für Windkraft-Verbot
Am Sonntag entschieden sich 51,55 Prozent der Kärntner für ein Verbot von Windkraftanlagen auf Bergen und Almen. Die Wahlbeteiligung war mit 34,88 Prozent vergleichsweise gering. Insgesamt stimmten 76.527 Personen für das Verbot, während 71.935 dagegen waren, wie das Land Kärnten bekannt gab.
Die zentrale Frage lautete: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Während die FPÖ das Verbot unterstützte, sprachen sich Regierungsparteien, Sozialpartner und Umweltschutzorganisationen dagegen aus. Das Ergebnis der Befragung ist zwar nicht rechtlich bindend, spiegelt jedoch die gespaltene Meinung der Bevölkerung wider.
Derzeit sind in Kärnten 14 Windräder in Betrieb, und 32 weitere Anlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren. Die neuen Zonierungspläne schränken mögliche Projekte auf 0,26 Prozent der Landesfläche ein, vor allem im Nordosten und Osten Kärntens.
Regionale Unterschiede und politische Reaktionen
Besonders auffällig: In Regionen, wo keine Windkraftanlagen geplant sind, fiel das Ergebnis klar zugunsten des Verbots aus. So votierten im Wahlkreis West 62,11 Prozent für das Verbot, während in Neuhaus, nahe der geplanten Zonen, 69,3 Prozent dagegen stimmten. Auch in den Städten Klagenfurt und Villach war die Mehrheit gegen ein Verbot.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, das knappe Ergebnis verdeutliche die uneinheitliche Haltung der Kärntner zur Windenergie. Er sprach sich für einen ausgewogenen Energiemix aus, der sowohl Arbeitsplätze sichern als auch Kärnten unabhängig von Atomstrom machen solle.
Martin Gruber (ÖVP), Kaisers Stellvertreter, sah im knappen Ergebnis eine Stärkung des Zonierungsplans und rief zu einer sachlichen Debatte auf. Er forderte alle politischen Akteure – einschließlich der Initiatoren der Volksbefragung – zu einem konstruktiven Dialog auf.
Das Team Kärnten lobte die Befragung als Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung. Parteichef Gerhard Köfer betonte die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Befürwortern und Gegnern, um zukünftige Projekte kontrolliert umzusetzen.
Kritik und Forderungen
Die Neos kritisierten, dass eine entscheidende Zukunftsfrage für populistische Zwecke instrumentalisiert wurde. Sie warnten vor einer wachsenden Abhängigkeit von fossilen Energien und den daraus resultierenden Risiken für die Energieversorgung. Zudem kritisierten sie die Kosten der Abstimmung in Höhe von 600.000 Euro.
FPÖ-Chef Erwin Angerer forderte die Landesregierung auf, das Ergebnis zu respektieren und keine weiteren Windkraftprojekte zu genehmigen. Er plädierte für ein gesetzliches Verbot im Verfassungsrang und verlangte eine Überprüfung bereits geplanter Projekte.
Die Grünen zeigten sich enttäuscht vom Ausgang der Abstimmung und kritisierten die Informationspolitik der Landesregierung. Landessprecherin Olga Voglauer warnte, dass Kärnten ohne nachhaltige Energiepolitik Gefahr laufe, bei der Energiewende zurückzufallen.
Fazit: Ein gespaltenes Kärnten
Das Ergebnis der Volksbefragung verdeutlicht die tiefen Meinungsunterschiede in Kärnten und die Herausforderungen bei der Umsetzung erneuerbarer Energieprojekte. Der Dialog zwischen Politik, Bevölkerung und Experten wird entscheidend sein, um einen zukunftsorientierten Energiemix zu gestalten und die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen.
