WKStA schließt Ermittlungen nach Prüfung ab
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht keine Belege für strafrechtliche Verstöße bei der Beschaffung der Leonardo M-346FA Unterschall-Jets. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teilte mit, dass nach der Analyse zweier Anzeigen kein Anfangsverdacht vorliegt. Daher wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Anzeigen stammten von den Grünen. Verteidigungssprecher David Stögmüller hatte interne Unterlagen des Verteidigungsministeriums übergeben und Unregelmäßigkeiten vermutet. Das Ministerium wies diese Vorwürfe jedoch zurück.
Verteidigungsministerium betont laufenden Prozess und Transparenz
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte, dass das Beschaffungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen sei, weshalb keine detaillierten Informationen veröffentlicht werden könnten. Zudem versicherte sie, dass keine Provisionen oder sonstige Zahlungen an Dritte geflossen seien.
Politische Spannungen zwischen ÖVP und Grünen
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer kritisierte die Grünen scharf und bezeichnete deren Vorwürfe als unbegründete Diffamierung. Er forderte eine öffentliche Entschuldigung von David Stögmüller gegenüber der Verteidigungsministerin.
Neue Jets für Ausbildung und Verteidigung
Die zwölf Leonardo M-346FA Jets, die in Zusammenarbeit mit Italien angeschafft werden, sollen die 2020 ausgemusterten Saab 105 Trainingsflugzeuge ersetzen. Die zweisitzigen Kampfjets sind für die Pilotenausbildung, Unterstützung der Landstreitkräfte und Luftraumüberwachung vorgesehen. Die ersten Maschinen werden zwischen 2027 und 2029 erwartet.
