Kürzungen Kinder- und Jugendhilfe: Die Salzburger Landesregierung setzt erneut im Sozialbereich den Rotstift an. Dieses Mal trifft es Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die mit weniger Geld auskommen müssen.
Millionenkürzung für betreute Wohngemeinschaften
Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) streicht eine Million Euro aus dem Budget der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind betreute Wohngemeinschaften und Unterkünfte für Kinder und Jugendliche, die nicht mehr in ihren Familien leben können.
Neun Trägervereine wurden per Schreiben über die Kürzungen informiert. Anstatt einer Anpassung an die tatsächlichen Kostensteigerungen von 3,86 Prozent gibt es nur eine Erhöhung der Tagsätze um zwei Prozent. Pewny verteidigt die Maßnahme mit der Vereinfachung der Verwaltung und der Vermeidung aufwendiger Nachberechnungen.
Scharfe Kritik von Opposition und Gewerkschaft
Die Gewerkschaft GPA kritisiert die Einsparungen als Belastung für die Schwächsten. Weniger Geld bedeute weniger Personal und damit schlechtere Betreuung für Kinder und Jugendliche. Die Grünen fordern die sofortige Rücknahme der Kürzungen. Auch SPÖ und KPÖ protestieren heftig. „Das Land hat Förderzusagen gemacht und bricht sie nun,“ kritisiert KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl. Insgesamt sind 47 Wohneinrichtungen betroffen.
Weitere Sozialkürzungen betreffen die Pflege. Die Finanzierung für Community-Nurses, die in Gemeinden Pflegeberatung anbieten, wurde nicht verlängert. Dadurch erhalten 32 Gemeinden nun 37 Prozent weniger Mittel. Zudem wurde eine geplante Langzeitpflegeeinrichtung für psychisch Kranke gestrichen, obwohl derzeit 40 Personen auf einen Platz warten.
Umstrittene Novelle des Pflegegesetzes – Kürzungen Kinder- und Jugendhilfe
Ende 2024 legte Pewny eine überarbeitete Version des Pflegegesetzes vor, die ein Jahr verspätet kam. Das Gesetz sollte nach Missständen in einem Pflegeheim überarbeitet werden. Fachleute, Grüne und SPÖ kritisieren die Novelle als wirkungslos. Die Grünen sprechen von einer „Nullnummer“, die Bürokratie erhöhe, ohne konkrete Verbesserungen für Pflegebedürftige. Ein verbindlicher Pflegeschlüssel fehlt.
Mit diesen Maßnahmen setzt die schwarz-blaue Landesregierung ihren Sparkurs im Sozialbereich fort – trotz heftiger Proteste von Experten, Betroffenen und politischen Gegnern.
