Lukaschenkos siebte Amtszeit und Weißrusslands Demokratiekrise: Alexander Lukaschenko, Weißrusslands autoritärer Präsident und enger Verbündeter Wladimir Putins, tritt zum siebten Mal zur Wahl an. Doch Exil-Weißrussen und internationale Beobachter werfen ihm vor, die Demokratie zu untergraben und die Wahl zur reinen Machtdemonstration zu machen.
Wahl ohne Demokratie
Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 und hält sich durch manipulierte Wahlen und Unterdrückung der Opposition an der Macht. Die Wahl von 2020, bei der er sich mit 80,1 % der Stimmen zum Sieger erklärte, löste landesweite Proteste aus. Millionen Weißrussen stellten die Ergebnisse infrage und forderten Veränderungen.
Doch der Protest wurde brutal niedergeschlagen. Unterstützt von Russland ließ Lukaschenko Demonstrationen mit Gewalt auflösen, Tausende inhaftieren und Oppositionsführer wie Swetlana Tichanowskaja ins Exil treiben. Heute lebt sie, wie rund 600.000 andere Weißrussen, im Ausland und ist von jeder Einflussnahme ausgeschlossen.
Um erneute Proteste zu vermeiden, wurde die Wahl dieses Jahr in den Januar verlegt, wo das kalte Wetter Versammlungen erschwert. Zudem wurden alle Oppositionskandidaten ausgeschlossen, was den Wahlausgang praktisch vorwegnahm. Die Europäische Kommission nannte die Wahl eine „Farce“. EU-Sprecherin Anitta Hipper erklärte: „Das Ergebnis stand von Anfang an fest. Das ist keine echte Wahl.“
Exil-Weißrussen: Stimmen des Widerstands
Exil-Weißrussen teilen ihre Wut, Resignation und die Hoffnung auf internationale Unterstützung.
Die Fotografin Lesja Ptscholka, die heute in Berlin lebt, beschrieb die Wahl als bedeutungslos. „Diese Wahl hat für mich keinerlei Bedeutung. Nach 2020 habe ich die Hoffnung auf Veränderung verloren. Demokratische Institutionen existieren in Weißrussland nicht mehr,“ sagte sie.
Ptscholka veröffentlichte kürzlich ein Fotobuch, das die Proteste in Weißrussland mit den Demonstrationen in Hongkong vergleicht. „Das Buch bewahrt die Erinnerung an den Widerstand. Aber die Wahl ist nichts weiter als ein Ritual, das zeigt, dass alles beim Alten bleibt,“ fügte sie hinzu.
Der Journalist und Aktivist Andrej Gnjot, der in Serbien inhaftiert war und nun in Polen auf Asyl wartet, kritisierte die Wahl scharf. „Das ist keine Wahl. Es ist ein inszeniertes Schauspiel, um Lukaschenkos Macht zu demonstrieren,“ sagte er. Gnjot warnte davor, die Wahl anzuerkennen: „Eine Anerkennung würde die Diktatur stärken und die Unterdrückung weiter verschärfen.“
Weißrussland gefangen in Angst und Unterdrückung
Uladsimir Hramowitsch, ein Künstler, der nach den Protesten 2020 ins Exil nach Berlin floh, nannte die Wahl eine Verhöhnung. „Diese Farce verspottet alle, die für ein besseres Weißrussland gekämpft haben. Wir dachten, das Exil würde nur Monate dauern, doch jetzt sind es fast vier Jahre,“ sagte er.
Hramowitsch sieht keine Aussicht auf Veränderung. „Das ist Lukaschenkos siebte Amtszeit. Weißrussland hat noch nie Demokratie erlebt, und nichts deutet darauf hin, dass sich das ändert,“ erklärte er resigniert.
Weißrussland bleibt ein Land unter autoritärer Kontrolle. Mehr als 1.300 politische Gefangene sitzen unter harten Bedingungen ein, Millionen Menschen leben in Angst vor Überwachung und Repression. Exil-Weißrussen und Menschenrechtsorganisationen appellieren an die internationale Gemeinschaft, die Wahl nicht anzuerkennen und Weißrussland in seinem Kampf für Freiheit zu unterstützen.
Lukaschenkos siebte Amtszeit und Weißrusslands Demokratiekrise
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