Elon Musks Plattform X hat eine Klage gegen die indische Regierung wegen angeblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit eingereicht.
Ein Gericht im Bundesstaat Karnataka prüft derzeit, ob Premierminister Modis Regierung digitale Gesetze zur Zensur missbraucht.
X wirft den Behörden vor, das neue Portal „Sahyog“ zu nutzen, um Inhalte ohne rechtliche Grundlage löschen zu lassen.
Das Unternehmen erklärt, die Regierung umgehe mit Sahyog gesetzliche Schutzmechanismen, um willkürlich Inhalte entfernen zu können.
X lehnt Regierungsplattform zur Kontrolle und Sperrung von Inhalten entschieden ab
X reichte die Klage ein, nachdem das Innenministerium das Portal Sahyog zur Überwachung von Online-Inhalten eingeführt hatte.
Die Plattform behauptet, Sahyog ermögliche es Beamten, Sperranordnungen ohne rechtliche Prüfung zu erlassen.
X lehnt eine Teilnahme ab und bezeichnet Sahyog als ein staatliches Instrument zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit.
Die Regierung verteidigt Sahyog als notwendiges Werkzeug zur Eindämmung schädlicher oder gesetzeswidriger Online-Inhalte.
X betont, das Gesetz verlange ein faires Verfahren mit Anhörungen und Möglichkeiten zur Beschwerde.
Laut dem Unternehmen umgehen Beamte jedoch diese Vorgaben und setzen Sahyog willkürlich ein.
X kritisiert, dass zehntausende lokale Polizisten und Beamte eigenständig Sperrungen veranlassen können.
Frühere Konflikte zwischen Indien und X spitzen sich erneut zu
Dieser Rechtsstreit ist nicht der erste zwischen X und der indischen Regierung.
2021 durchsuchte die Polizei die Büroräume von X, nachdem ein Tweet als manipuliert gekennzeichnet wurde.
2022 klagte X gegen Sperranordnungen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten, verlor jedoch das Verfahren.
Das Gericht verhängte eine Strafe von fünf Millionen Rupien gegen X wegen Nichtbefolgung der Anweisungen.
X legte unter Musks Führung Berufung beim Obergericht in Karnataka ein.
Während des Verfahrens bezeichnete Indien X als „wiederholt nicht regelkonforme Plattform“.
Zudem untersucht die Regierung derzeit den Chatbot Grok wegen umstrittener politischer Aussagen.
Klage fällt mit Teslas und Starlinks Markteintritt in Indien zusammen
Musk verklagt Indien zu einem Zeitpunkt, an dem Starlink und Tesla ihre Expansion vorbereiten.
Im März schloss Starlink Verträge mit zwei führenden Telekommunikationsanbietern zur Einführung von Satelliteninternet.
Die Behörden müssen noch zustimmen, bevor der Dienst starten kann.
Gleichzeitig beginnt Tesla mit der Personalsuche in Delhi und Mumbai und sucht Verkaufsflächen.
Musk traf Premierminister Modi zuletzt während eines Besuchs in den Vereinigten Staaten.
Ein US-Experte erklärte, Musk habe durch seine engen Beziehungen zur Politik erheblichen Einfluss in Indien.
Dieser Vorteil verschaffe ihm Spielraum, rechtlich vorzugehen, ohne seine Geschäfte zu gefährden.
