Ab Anfang nächster Woche beginnen die Verhandlungen über den österreichischen Stabilitätspakt.
Dieser legt fest, wie Bund, Länder und Gemeinden das erlaubte Defizit aufteilen.
Er unterscheidet sich klar vom Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen regelt.
Der aktuelle Pakt aus 2012 gilt als veraltet und entspricht nicht mehr den EU-Vorgaben.
Die EU-Fiskalreform zwingt Österreich zu einer Neufassung des Abkommens.
Finanzminister und Länder bereiten sich auf schwierige Verhandlungen vor.
Verhandler starten auf Verwaltungsebene
Zunächst übernehmen Beamtinnen und Beamte die Gespräche.
Politische Spitzenvertreter steigen erst später in die Verhandlungen ein.
Ein Abschluss wird frühestens im September erwartet.
Die Landeshauptleutekonferenz nächste Woche wird das Thema wohl nur am Rande behandeln.
Länder, Städte und Gemeinden fordern bereits bessere Konditionen im neuen Pakt.
Das Finanzministerium erklärte auf APA-Anfrage, das Doppelbudget solle den Bundeshaushalt stabilisieren.
Nun will der Bund gemeinsam mit den Ländern die nächsten Schritte der Haushaltskonsolidierung setzen.
Österreich verfehlt Defizitziele deutlich
Der Stabilitätspakt von 2012 begrenzt das strukturelle Defizit auf 0,45 % des BIP.
Für den Bund gelten 0,35 %, für Länder und Gemeinden jeweils 0,1 %.
Österreich liegt derzeit klar über diesen vereinbarten Obergrenzen.
Bund, Länder und Gemeinden müssen Maßnahmen setzen, um die Vorgaben wieder zu erreichen.
Die Einhaltung der neuen Fiskalregeln bleibt zentrale Herausforderung der anstehenden Gespräche.
