Sechs Bundesländer erhalten keine neuen Grundkurse
Im September entfallen in sechs Bundesländern sämtliche Grundausbildungsklassen für die Polizei. Betroffen sind Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland und Niederösterreich. Lediglich zwei Spezialkurse zur Grenzpolizei starten in Niederösterreich. Ein internes Schreiben vom 17. Juni informiert über diese Entscheidung.
Das Innenministerium vermeidet konkrete Aussagen und spricht allgemein von Nachbesetzungen freier Stellen. Nur in Wien und Vorarlberg finden weiterhin laufend Grundausbildungen statt. In allen anderen Regionen soll es nur anlassbezogene Kurse geben. Aktuell befinden sich etwa 4.000 Personen in der Ausbildung. Geplant sind 1.500 Neuaufnahmen für das laufende Jahr.
Zur Dezember-Aufnahme nennt das Ministerium keine Details. Auf der Bewerbungsplattform finden sich derzeit nur Inserate für Niederösterreich, Wien und Oberösterreich.
Gewerkschafter schlagen Alarm: Sicherheit gefährdet
Jürgen Grill von der FSG kritisiert die Lage deutlich. Er nennt 59 Pensionierungen und nur 28 Neueinstellungen in seinem Bundesland. Die Polizeibasis sei überfordert, so Grill. Das Sparprogramm gefährde sowohl Beamte als auch Bevölkerung.
Auch Reinhold Maier von der AUF kritisiert die Maßnahme scharf. Statt 2.466 geplanter Neuaufnahmen seien es nur 1.486. Laut Maier lasse sich das durch Pensionierungen entstehende Defizit nicht ausgleichen. Er warnt vor sichtbarer Schwächung der Polizeipräsenz.
Walter Strallhofer von der FSG warnt vor sinkendem Berufswert. Aufnahmeboni und Schulplätze wurden gestrichen. Er sagt: „Wer heute spart, riskiert morgen die öffentliche Sicherheit.“ Die FCG äußerte sich bisher nicht zur Situation.
Spardruck betrifft fast alle Bereiche
Bereits seit dem Frühjahr streicht das Innenministerium zahlreiche Leistungen. Betroffen sind Überstunden, Material, Bauvorhaben und sogar Polizeimusikgruppen. Junge Polizeischüler verlieren Klimaticket, Führerscheinförderung und Prämien.
Auch Leistungsboni könnten bald gekürzt werden. Das Ministerium begründete die Sparmaßnahmen mit dem verspäteten Bundesbudget. Innerhalb der Polizei wachsen Unmut und Sorge.
