Das Burgenland treibt den Ausbau der Pflege weiter voran und setzt bereits 71 Pflegestützpunkte um.
Die Landesregierung stellt mehr Vertrauenspersonen an und plant zwei neue Demenzzentren im Norden und Süden.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnt vor einer drohenden „Mehrklassengesundheit“ auf Bundesebene.
Er kritisiert, dass private Firmen zentrale Gesundheitsbereiche übernehmen und spricht von einem bevorstehenden bösen Erwachen.
Die ÖVP handle aus rein wirtschaftlichen Interessen, die SPÖ finde aktuell keine durchsetzungsfähigen Lösungen, so Doskozil.
Er fordert einen verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienst für alle, um gezielt Pflegekräfte zu gewinnen.
Der Präsenzdienst soll auf neun Monate verlängert und um einen Sozialdienst für Männer und Frauen ergänzt werden.
Bundesgesundheitskasse und Sparpläne unter Beschuss
Doskozil fordert erneut die Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Er erklärt, die ÖGK erfülle keine sinnvolle Aufgabe mehr.
Verträge für Ärztinnen und Ärzte sowie Leistungsregelungen sollten die Bundesländer selbst verwalten.
Die Landeshauptleute könnten Gesundheitsfragen effizienter regeln, glaubt Doskozil.
Reformen scheiterten bisher an mangelnder Entschlossenheit.
Er kritisiert auch die Sparpläne der Bundesregierung als leere Schlagzeilen ohne Substanz.
Strukturelle Veränderungen seien nötig, sagt Doskozil – einfache Kürzungen reichten nicht.
Er begrüßt zwar, dass das Finanzministerium in SPÖ-Hand liegt, sieht aber den Handlungsspielraum als begrenzt.
Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit der ÖVP zum Gemeindepaket, das noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll.
Das Land will den burgenländischen Müllverband übernehmen und prüft derzeit dessen Bewertung.
Koalition mit Grünen stabil – Kritik an Migrationspolitik
Seit 100 Tagen regieren SPÖ und Grüne gemeinsam im Burgenland.
Doskozil beschreibt die Zusammenarbeit als konstruktiv, respektvoll und lösungsorientiert.
Selbst strittige Themen wie der Bau des Spitals nahe eines Naturschutzgebiets klärten beide Seiten im Konsens.
Bei der Migrationsfrage sieht Doskozil derzeit keine großen Spannungen.
Die Zahl der Asylwerber gehe zurück, Grenzabschottung bringe jedoch keine Lösungen.
Die Zurückweisungen an der Grenze zu Deutschland nennt er Symbolpolitik aus Hilflosigkeit.
Doskozil bedauert, dass Österreich bei der Schengen-Erweiterung keine Verfahrenszentren in der Türkei aufbaute.
Diese verpasste Chance hätte einen großen Fortschritt ermöglicht, betont er abschließend.
