Die NGO ILGA-Europe hat Rumänien im aktuellen „Rainbow Map“-Bericht als LGBTQ+-unfreundlichstes Land der EU eingestuft.
Die Organisation bewertet jährlich alle Länder anhand von Kriterien wie Hasskriminalität, rechtlichem Schutz und Gleichstellung.
Polen verlor nach sechs Jahren in Folge den letzten Platz und rutschte im Ranking leicht nach oben.
Rumänien schnitt noch schlechter ab, da dort der rechtliche Schutz weiter zurückging und die Diskriminierung zunahm.
Malta, Belgien und Island belegen weiterhin die vorderen Plätze als LGBTQ+-freundlichste Länder Europas.
Wandel in Polen nach Regierungswechsel
Nach der Parlamentswahl 2023 verbesserte sich Polens Position im LGBTQ+-Ranking trotz fehlender Gesetzesreformen.
Die neue Regierung hatte Verbesserungen im Wahlkampf versprochen, jedoch bislang keine konkreten Maßnahmen umgesetzt.
Laut ILGA-Europe traten weniger Hürden bei LGBTQ+-Veranstaltungen wie Pride-Paraden auf.
Über 35 Paraden fanden 2023 statt, die meisten verliefen friedlich – aber mit unzureichendem Schutz durch Behörden.
Polen schaffte kürzlich die letzte „LGBT-freie Zone“ ab, die seit 2019 international für Kritik gesorgt hatte.
Die EU hatte diese symbolischen Ausschlüsse stark verurteilt.
Das EU-Parlament verurteilte 2019 mit großer Mehrheit die Existenz dieser über 80 Zonen in Polen.
Gesellschaft unterstützt Gleichstellung, Politik bleibt zögerlich
Eine Umfrage von Ipsos+ zeigt, dass 67 % der polnischen Bevölkerung gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften befürworten.
Die gesellschaftliche Haltung wird offener, während politische Reformen weiter ausbleiben.
Zwei Gesetzesinitiativen zur Einführung eingetragener Partnerschaften scheiterten an Widerstand konservativer Kräfte im Parlament.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte 2021 LGBTQ+-Rechte öffentlich als „Gefahr für Polen“ bezeichnet.
Er sprach von einer „Ideologie“, die westlichen Verfall symbolisiere, und warnte vor einem kulturellen Niedergang.
Trotz politischer Blockaden wächst der Druck von der Bevölkerung auf die Regierung, Gleichstellung endlich umzusetzen.
Aktivisten fordern, dass die Koalition ihre Wahlversprechen nun in konkrete Gesetze überführt.
