Syrien politische Übergangsregierung: Syrien wird am 1. März eine neue Regierung erhalten, kündigte der Interimsaußenminister des Landes am Donnerstag an.
Mehrere westliche und arabische Staaten sagten auf einer Konferenz in Paris ihre Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens zu.
Die französische Regierung organisierte das Treffen, um den politischen Übergang nach dem Sturz von Baschar al-Assad zu erleichtern.
Diese Pariser Konferenz war die dritte ihrer Art, nach ähnlichen Gesprächen in Jordanien und Saudi-Arabien seit dem Sturz Assads.
Staaten unterzeichnen Erklärung für den Übergang
Ein zentrales Ergebnis der Konferenz war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, die den politischen Wandel in Syrien unterstützen soll.
Die Unterzeichner verpflichteten sich, den Übergangsprozess zu begleiten, wobei dieser von Syrien selbst geführt werden soll.
Zu den Unterzeichnerstaaten gehörten Syrien, die Türkei, der Libanon, Frankreich, Deutschland, Italien, Griechenland sowie die G7-Mitglieder Kanada und Japan.
Obwohl die USA einen Vertreter zur Konferenz entsandten, unterschrieben sie die Erklärung nicht.
Macron betont Kampf gegen den Terrorismus
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot bestätigte, dass die EU auf eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen das Assad-Regime hinarbeitet.
„Diese Sanktionen dürfen den Wiederaufbau Syriens nicht weiter behindern“, erklärte Barrot.
Die Erklärung sichert der neuen syrischen Regierung Unterstützung im Kampf gegen Extremismus und die Rückkehr terroristischer Gruppen zu.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass der Kampf gegen den Terrorismus weiterhin eine zentrale Priorität bleibe.
Er forderte die Übergangsregierung Syriens auf, sich der internationalen Koalition zur Bekämpfung von ISIS anzuschließen.
UN-geführte Hilfsmaßnahmen und neue Regierung – Syrien politische Übergangsregierung
Der syrische Interimsführer Ahmed al-Sharaa, ein ehemaliger Rebell mit al-Qaida-Verbindungen, versicherte, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert habe.
Die Erklärung betonte zudem, dass der Übergangsprozess alle Gruppen der syrischen Gesellschaft sowie die Diaspora einbinden soll.
Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani versicherte, dass die neue Regierung die Vielfalt des Landes widerspiegeln wird.
Frankreich kündigte die Einrichtung einer UN-geführten Arbeitsgruppe zur Koordination humanitärer Hilfsmaßnahmen für Syrien an.
Die französische Regierung stellte 50 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Syrien im Jahr 2025 bereit.
