US-Präsident will Kosten für Patienten drastisch senken
Am Montagmorgen unterzeichnete Donald Trump eine weitreichende Verfügung, die auf eine deutliche Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten abzielt. Er warf anderen Ländern vor, die USA durch unfaire Preispraktiken auszubeuten.
„Ab heute werden wir keine fremden Gesundheitssysteme mehr mitfinanzieren“, sagte Trump. Er versprach Einsparungen von bis zu 90 % für amerikanische Patienten.
Kernstück der Anordnung ist die Einführung des „Meistbegünstigtenpreises“: Pharmaunternehmen sollen in den USA den niedrigsten Preis anbieten, den sie auch in vergleichbaren Ländern verlangen. Das Gesundheitsministerium soll innerhalb eines Monats konkrete Zielpreise vorlegen.
Staatlicher Druck auf Pharmakonzerne wächst
Trump erklärte, die Regierung werde alle nötigen Mittel einsetzen, um gerechte Preise zu erzwingen.
„Die Pharmabranche hat die Wahl: entweder freiwillig oder mit staatlichem Zwang“, sagte er.
Sollten die Firmen nicht reagieren, folgen laut Verordnung Sanktionen: verbindliche Regeln, vereinfachter Medikamentenimport und die Möglichkeit für die FDA, Zulassungen zu widerrufen – insbesondere bei gefährlichen, unwirksamen oder irreführend vermarkteten Arzneien.
Ein früheres Vorhaben Trumps, den „Meistbegünstigtenpreis“ auf Medicare-Medikamente anzuwenden, scheiterte 2020 vor Gericht. Präsident Biden hob die Regelung später auf. Die neue Maßnahme greift nun breiter und betrifft neben Medicare auch Medicaid und private Versicherungen.
Europa unter Beschuss – Zölle als Druckmittel
Trump griff besonders die Europäische Union scharf an. Sie zwinge laut ihm Hersteller zu Niedrigpreisen und schade damit amerikanischen Patienten.
„Die EU wird bald merken, dass dieses Spiel vorbei ist“, so Trump. „Wenn sie tricksen wollen, können sie ihre Autos hier nicht mehr verkaufen.“
Gleichzeitig prüft seine Regierung Zölle auf Medikamentenimporte – ein bislang verschonter Bereich. Fachleute warnten, dass solche Maßnahmen Engpässe verschärfen und mittelfristig zu höheren Preisen führen könnten.
Pharmaindustrie signalisiert Zustimmung und Skepsis
Die Ankündigung hatte kaum negative Auswirkungen auf den Aktienmarkt – viele Pharmatitel legten zu. Der Branchenverband PhRMA begrüßte Trumps Vorstoß, mahnte jedoch zur Vorsicht.
„Es ist richtig, andere Länder zur fairen Beteiligung an den Kosten medizinischer Innovationen zu bewegen“, erklärte PhRMA-Chef Stephen Ubl.
Zugleich warnte er vor der Übernahme internationaler Preisniveaus.
„Das würde weniger Therapien bedeuten, Arbeitsplätze gefährden und unsere Abhängigkeit von China vergrößern“, so Ubl.
Rechtliche Zweifel an Durchsetzbarkeit
Laut Branchenanalysten ist der rechtliche Spielraum für Trumps Vorgehen begrenzt.
„Die Initiative erzeugt mehr Schlagzeilen als substanzielle Veränderungen“, kommentierte Evan Seigerman von BMO Capital Markets.
Er wies darauf hin, dass grundlegende Reformen der Arzneimittelpreise ein Gesetz des Kongresses erfordern. Die rechtliche Basis der neuen Anordnung sei unklar.
USA zahlen weiterhin die höchsten Preise weltweit
Ein Bericht des US-Gesundheitsministeriums zeigt, dass Amerikaner im Jahr 2022 im Schnitt 2,78-mal so viel für Medikamente zahlten wie Patienten in vergleichbaren Ländern. Bei Markenpräparaten lag der Faktor sogar bei 3,22 – selbst nach Berücksichtigung von Rabatten.
Die neue Anordnung will diese Ungleichheit beenden. Sie stellt einen Kurswechsel dar, denn bisher galt staatlicher Eingriff in Arzneipreise – vor allem unter Republikanern – als Tabu.
Anordnung betrifft öffentliche und private Systeme
Die Maßnahme erstreckt sich auf Medicare, Medicaid und den privaten Versicherungsmarkt. Trump wies die Kritik zurück, er betreibe Preisregulierung. Stattdessen warf er den Herstellern vor, selbst Kontrolle über die Preisgestaltung auszuüben.
Ein Regierungssprecher sagte, falls Preise nicht schnell sinken, werde man zusätzliche politische Maßnahmen ergreifen. Handelsministerium und US-Handelsbeauftragte sollen Praktiken prüfen, die US-Kosten künstlich erhöhen.
Patienten sollen direkt bei Herstellern kaufen dürfen
Die Verordnung richtet sich auch gegen sogenannte Pharmacy Benefit Manager – Zwischenhändler im Gesundheitswesen. Trump will einen direkten Vertrieb ermöglichen, sodass Patienten Medikamente direkt vom Hersteller beziehen können.
Die Maßnahme baut auf einer früheren Verfügung auf, die Preisverhandlungen bei Medicare vereinfachen und Medikamentenimporte aus Kanada ermöglichen sollte.
Trump macht große Versprechen – Umsetzung bleibt offen
Auf Truth Social schrieb Trump am Montag: „Die Medikamentenpreise werden um 59 % gesenkt.“
Am Vorabend hatte er verkündet: „Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneien fallen fast sofort um 30 % bis 80 %. Weltweit steigen sie – zum ersten Mal gibt es echte Fairness für die USA! Ich führe eine Politik ein, bei der wir nur den niedrigsten weltweiten Preis zahlen.“