Eigene Parteimitglieder verweigern Unterstützung für Schlüsselgesetz
Fünf republikanische Abgeordnete lehnten Trumps Steuerplan ab und schlossen sich in der Abstimmung den Demokraten an.
Der Gesetzentwurf, den Trump stets als „großes, wunderschönes Gesetz“ beschrieben hatte, scheiterte am Freitag im Repräsentantenhaus.
Die internen Kritiker verlangten tiefere Einschnitte im Haushalt, bevor sie dem Entwurf ihre Zustimmung geben würden.
Trotz früherer Erfolge bei engen Abstimmungen erlebte Trump damit einen deutlichen Rückschlag in der Innenpolitik.
Trump reagierte scharf und forderte Geschlossenheit innerhalb seiner Partei.
„Wir brauchen keine Selbstdarsteller – aufhören zu reden und endlich handeln!“, schrieb er auf Truth Social.
Republikaner ringen um Einsparungen bei Sozialleistungen
Obwohl das Gesetz formal noch nicht gescheitert ist, offenbart die Niederlage große Spannungen innerhalb der Partei.
Einige Republikaner fordern drastischere Kürzungen im Bundeshaushalt.
Andere warnen, dass Einsparungen bei Medicaid besonders ihre Wähler stark betreffen würden.
Das Ringen um soziale Verantwortung und fiskalische Disziplin spaltet die republikanische Fraktion sichtbar.
Die fünf Abweichler erklärten, dass sie dem Gesetz nur zustimmen würden, wenn Medicaid stärker gekürzt werde.
Außerdem verlangen sie, dass sämtliche Steuererleichterungen für grüne Energie, die unter demokratischer Führung eingeführt wurden, gestrichen werden.
Inhaltlicher Streit über Defizitbekämpfung
Der texanische Republikaner Chip Roy kritisierte, der Gesetzesentwurf werde dem Anspruch, das Defizit zu senken, nicht gerecht.
„Dieser Entwurf erfüllt unsere eigenen Versprechen zum Schuldenabbau nicht“, sagte Roy öffentlich.
Das Gesetz sieht vor, Trumps Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit zu verlängern.
Besonders hebt Trump die Steuerbefreiung für Trinkgelder hervor, die er regelmäßig öffentlich betont.
Kritiker bemängeln jedoch, dass das Gesetz in erster Linie wohlhabenden Bürgern zugutekomme.
Demokraten warnen vor Verlust der Gesundheitsversorgung
Die Demokraten lehnen den Entwurf geschlossen ab und fordern den Schutz von Medicaid und der Gesundheitsreform.
Sie befürchten, dass Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung verlieren könnten.
„Kein anderes Ereignis hat so vielen Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung genommen – nicht einmal die Weltwirtschaftskrise“,
erklärte der Abgeordnete Brendan Boyle aus Pennsylvania.
Laut dem parteiübergreifenden Joint Tax Committee würde das Gesetz den Staat in den nächsten zehn Jahren 3,72 Billionen Dollar kosten.
Diese Zahl verstärkt parteiübergreifende Zweifel an der finanziellen Machbarkeit von Trumps Steuerplänen.
