Abschiebeflüge nach langer Pause wieder aufgenommen
US-Abschiebeflüge nach Venezuela: Unter der Führung von Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten Abschiebeflüge nach Venezuela erneut gestartet. Am Montag hoben zwei Flugzeuge mit knapp 190 venezolanischen Staatsangehörigen von einer Militärbasis in El Paso, Texas, ab und flogen nach Südamerika.
Dieser Schritt markiert eine bedeutende Kehrtwende, nachdem diese Flüge jahrelang ausgesetzt waren. Nur unter der Biden-Regierung wurden sie im Oktober 2023 kurzzeitig wiederaufgenommen. Der Hintergrund: Die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela hat zwischen 2014 und 2024 fast acht Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Laut US-Zoll- und Grenzschutzbehörden stellten Venezolaner von Oktober 2023 bis September 2024 die zweitgrößte Gruppe unter den an der US-Grenze erfassten Migranten dar.
Grenell als Schlüsselfigur in Trumps Abschiebekampagne
Die Wiederaufnahme der Flüge erfolgte nach einem Besuch von Trumps Sondergesandtem Richard Grenell in Caracas, wo er sich mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro traf. Kurz darauf wurden sechs inhaftierte US-Bürger aus venezolanischem Gewahrsam freigelassen. Grenell überwachte am Montag persönlich das Einsteigen der Migranten in die Conviasa-Flüge, wie auf Fotos des Weißen Hauses dokumentiert wurde.
“Zwei Flugzeuge mit illegalen Einwanderern verließen heute El Paso in Richtung Venezuela — bezahlt von den Venezolanern,” schrieb Grenell auf X (ehemals Twitter) und lobte die Entschlossenheit von Präsident Trump. Venezolanische Staatsmedien berichteten ausführlich über die Ankunft der Flüge, während Maduro diese als Zeichen für “Frieden, Dialog und Zusammenarbeit” bezeichnete.
Guantánamo Bay: Neue Kontroversen um Migrationspolitik – US-Abschiebeflüge nach Venezuela
Zusätzlich zu den Abschiebeflügen haben die USA begonnen, einige Migranten nach Guantánamo Bay, Kuba, zu verlegen. Diese Praxis stößt auf erhebliche Kritik. Ein Bundesrichter in New Mexico stoppte kürzlich die Verlegung von drei venezolanischen Männern auf die Militärbasis. Die Anwälte der Betroffenen argumentierten, ihre Mandanten seien zu Unrecht beschuldigt worden, Verbindungen zur kriminellen Tren-de-Aragua-Bande zu haben.
Trumps verschärfte Einwanderungspolitik zeigt eine klare Eskalation. Die Maßnahmen werfen jedoch weitreichende Fragen zu den humanitären und rechtlichen Konsequenzen auf und sorgen weiterhin für heftige politische Debatten.
