Gericht sieht massiven Verstoß gegen Anordnung – Migranten ohne rechtliche Absicherung ausgewiesen
Ein Bundesrichter in den USA hat die Regierung dafür gerügt, Migranten unter Umgehung eines geltenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben zu haben – auch in den Krisenstaat Südsudan. Richter Brian E. Murphy erklärte bei einer kurzfristig einberufenen Anhörung in Boston, die Behörden hätten seine Vorschrift, die rechtliches Gehör vor Abschiebungen in Drittstaaten vorschreibt, eindeutig ignoriert.
Kurzfristige Abschiebungen ohne geregeltes Verfahren
Unter den acht Abgeschobenen befand sich nur ein Staatsbürger Südsudans. Die übrigen stammten aus Ländern wie Myanmar, Laos, Kuba und Mexiko. Laut Angaben ihrer Anwälte erhielten die Betroffenen kaum 24 Stunden Vorlauf – zu wenig, um rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Richter Murphy bezeichnete das Vorgehen als unzureichend und rechtswidrig.
Rechtsanwalt Jonathan Ryan, der einen Mandanten aus Myanmar vertritt, berichtete von ständigen Änderungen im geplanten Zielland: zunächst Libyen, dann Südafrika, schließlich Südsudan. „Ein solches Maß an Intransparenz ist gefährlich“, sagte Ryan. „Das entspricht keinem fairen Verfahren.“
Ziel der Abschiebung bleibt im Dunkeln
Obwohl das Heimatschutzministerium den Flug bestätigte, blieb das endgültige Ziel geheim. Sprecherin Tricia McLaughlin rechtfertigte die Maßnahme mit Sicherheitsgründen und erklärte, es handle sich um Personen mit schweren Straftaten. Sie warf dem Gericht vor, sich unzulässig in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit einzumischen.
Flugbewegungen deuten auf eine Landung in Dschibuti hin. Behörden in Südsudan erklärten später, es seien keine Migranten angekommen. Sollte dies doch geschehen, würden Menschen ohne südsudanesische Staatsbürgerschaft zurückgeschickt.
Gericht erkennt systematische Missachtung an
Richter Murphy wies darauf hin, dass ähnliche Fälle bereits zuvor vorgekommen seien. In einem Fall eines Guatemalteken widersprachen sich die Aussagen der Behörden zu seiner Zustimmung zur Abschiebung. „Falschangaben gegenüber dem Gericht wiegen schwer“, so Murphy.
Menschenrechtler warnen vor schwerwiegenden Folgen
Viele der abgeschobenen Personen gehören besonders gefährdeten Gruppen an. Ein Betroffener aus Myanmar sei Teil einer verfolgten ethnischen Minderheit. Sowohl in seinem Heimatland als auch im Südsudan sei sein Leben in Gefahr, sagte sein Anwalt.
Organisationen und Anwälte betonen, dass solche Abschiebungen ohne rechtliche Prüfung gegen fundamentale Prinzipien verstoßen. Abschiebungen in instabile und gewaltsame Regionen könnten schwere Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen.
