Gericht ebnet Weg für mögliche Abschiebungen – endgültige Entscheidung steht noch aus
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Regierung von Donald Trump den sogenannten Temporary Protected Status (TPS) für rund 350.000 Venezolaner vorerst beenden darf. Damit könnten viele ihren rechtlichen Schutz verlieren, obwohl das Verfahren in den unteren Instanzen noch nicht abgeschlossen ist.
TPS schützt Menschen aus Ländern mit schweren Krisen vor Abschiebung und ermöglicht ihnen die Arbeitserlaubnis. Unter Präsident Joe Biden war dieser Status für Venezuela verlängert worden, wegen der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise unter Nicolás Maduro. Die Trump-Regierung verfolgt hingegen eine deutlich härtere Einwanderungslinie und möchte den Sonderstatus zurücknehmen.
Bundesrichter hatte zunächst gestoppt – Supreme Court greift ein
Ein kalifornisches Gericht hatte im März die Beendigung des Schutzes blockiert. Richter Edward Chen begründete dies mit diskriminierenden Tendenzen in der Regierungspolitik. Er stellte fest, dass viele venezolanische TPS-Inhaber gut integriert seien, ein hohes Bildungsniveau hätten und wenig straffällig würden. Der Supreme Court hob diese Blockade auf. Richterin Ketanji Brown Jackson war die einzige, die sich offen dagegen aussprach.
Proteste aus Politik und Zivilgesellschaft
Mehrere demokratische Abgeordnete und Menschenrechtsgruppen äußerten scharfe Kritik. Sie warnen vor Abschiebungen in ein weiterhin gefährliches Land. Pramila Jayapal bezeichnete die Entscheidung als „grausam“, Debbie Wasserman Schultz rief zur Verabschiedung eines Gesetzes auf, das den Schutzstatus dauerhaft sichert.
Justizministerium verteidigt Regierungslinie
Die Trump-Administration argumentierte, dass Entscheidungen wie TPS in den Aufgabenbereich der Exekutive fallen und gerichtlich nicht dauerhaft aufgehalten werden dürften. Flexibilität sei in der Migrationspolitik essenziell, insbesondere bei globalen Krisen.
Venezuela bleibt laut US-Außenministerium ein Hochrisikogebiet
Offizielle Reisehinweise warnen weiterhin vor Aufenthalten in Venezuela. Genannt werden Risiken wie Kriminalität, politische Instabilität, unzureichende medizinische Versorgung und willkürliche Inhaftierungen. Die US-Botschaft im Land ist seit 2019 geschlossen.
Zukunft der Betroffenen bleibt ungewiss
Ob der Schutzstatus endgültig aufgehoben wird, entscheidet sich erst in den kommenden Monaten. Berufungsverfahren laufen, und auch der US-Kongress könnte eingreifen. Für viele der betroffenen Venezolaner herrscht bis dahin Unsicherheit über ihren Verbleib.
