Hunderte Verdächtige nach El Salvador gebracht
Die USA haben über 250 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Gericht die Maßnahme gestoppt hatte. Ex-Präsident Donald Trump nutzte das Alien Enemies Act, ein fast 250 Jahre altes Gesetz, um die Abschiebungen zu rechtfertigen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft von 238 Angehörigen der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 MS-13-Mitgliedern. Die USA zahlen für ihre Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis für Terrorverdächtige in El Salvador.
Gericht stoppt Abschiebungen – doch Flüge gehen weiter
US-Richter James Boasberg entschied, dass das Alien Enemies Act für diese Abschiebungen nicht angewendet werden dürfe. Er verfügte, dass laufende Flüge umkehren sollten. Doch die Betroffenen waren bereits in El Salvador eingetroffen.
Bukele reagierte spöttisch auf Social Media mit den Worten: „Oopsie … zu spät“, gefolgt von einem lachenden Emoji. US-Außenminister Marco Rubio lobte die Entscheidung und bezeichnete El Salvadors Gefängnissystem als kosteneffiziente Lösung für die USA.
Harte Haftbedingungen in El Salvadors Gefängnis sorgen für Kritik
El Salvadors Cecot-Gefängnis, das Platz für 40.000 Insassen bietet, ist ein zentrales Element von Bukeles Anti-Banden-Kampagne. Berichte beschreiben karge Bedingungen, darunter fehlende Matratzen, eintönige Mahlzeiten ohne Besteck und ständige Beleuchtung in überfüllten Zellen.
Befürworter sehen das Gefängnis als wirksames Mittel gegen Bandenkriminalität, während Menschenrechtsorganisationen es als Verstoß gegen grundlegende Rechte kritisieren. Über 100 Gefangene sind dort seit Beginn der Masseninhaftierungen gestorben.
Weder die USA noch El Salvador haben Beweise vorgelegt, dass die abgeschobenen Personen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind. Die Abschiebungen werfen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der US-Migrationspolitik auf.
