Washington/San Salvador – Die US-Regierung hat erneut zehn Personen nach El Salvador abgeschoben, die sie als Mitglieder der Banden MS-13 und Tren de Aragua einstuft. Außenminister Marco Rubio teilte am Sonntag über X (vormals Twitter) mit, dass die Männer am Samstagabend in El Salvador eingetroffen seien. Beide Gruppen stehen auf der US-Liste ausländischer Terrororganisationen.
Rubio lobte die enge Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und Nayib Bukele, dem Präsidenten El Salvadors. Diese sei ein „Beispiel für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität“ in der Region. Trump wird Bukele am Montag im Weißen Haus empfangen. Im Vorfeld sprach Trump von einem engen Bündnis im Kampf gegen Bandenkriminalität und lobte Bukele für die Rücknahme sogenannter „feindlicher Ausländer“.
Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abschiebungen
Menschenrechtsorganisationen und Anwälte werfen der US-Regierung vor, viele Betroffene ohne ausreichende Beweise als Gangmitglieder abgestempelt zu haben. In mehreren Fällen seien Personen wegen Tätowierungen verdächtigt worden, obwohl sie keine Verbindungen zu kriminellen Gruppen hätten.
Ein besonders umstrittener Fall ist der des 29-jährigen Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist. Trotz fehlender Vorstrafen wurde er abgeschoben und sitzt nun in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Bisher ist unklar, welche Schritte die US-Regierung unternimmt, um seine Rückkehr zu ermöglichen.
Veraltetes Gesetz als Grundlage
Die rechtliche Grundlage für die Abschiebungen bildet der Alien Enemies Act von 1798 – ein Gesetz aus der Zeit der amerikanischen Gründerväter. Es erlaubt es, Menschen aus sogenannten feindlichen Staaten ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Die Trump-Regierung nutzt das Gesetz derzeit, um vor allem Venezolaner ohne Anhörung auszuweisen.
Eine Klage gegen dieses Vorgehen wurde vom Obersten Gerichtshof kürzlich abgewiesen, allerdings nur aus formalen Gründen. Das Gericht äußerte sich nicht zur rechtlichen Zulässigkeit, sodass der Streit weitergeht.
Menschenrechtsgruppen fordern Korrekturen
Während Trump und Rubio die Maßnahmen als notwendig zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bezeichnen, fordern Kritiker ein rechtsstaatliches Verfahren für alle Betroffenen. Sie verlangen faire Anhörungen und Transparenz bei Abschiebungen.
Beobachter vermuten auch politische Absichten hinter den Aktionen: Kurz vor dem Treffen mit Bukele wolle Trump Stärke demonstrieren. Der Umgang mit vermeintlichen Gangmitgliedern wird damit zum politischen Signal – mit ungewissen Folgen für die Betroffenen.
Wie sich die Beziehungen zwischen den USA und El Salvador weiterentwickeln und ob es zu Änderungen in der Migrationspolitik kommt, bleibt offen. Sicher ist nur: Die Debatte über Abschiebepraxis und Menschenrechte wird an Dynamik gewinnen.
