US-Regierung verlangt DEI-Konformität von Vertragspartnern
Die US-Regierung hat französische Unternehmen mit Staatsaufträgen dazu aufgefordert, sich dem amerikanischen Verbot von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) zu unterwerfen. Laut einem Bericht der Zeitung Les Echos erhielten betroffene Firmen einen offiziellen Fragebogen von der US-Botschaft in Paris, in dem sie ihre Konformität bestätigen sollen.
Vor allem Unternehmen aus dem Verteidigungs- und Infrastrukturbereich sind betroffen. Die französische Regierung reagierte mit Unverständnis. Ein enger Vertrauter von Finanzminister Eric Lombard kündigte Gespräche mit Washington an und betonte, dass die US-Vorgaben „nicht unseren Werten entsprechen“. Ob ähnliche Forderungen an Firmen anderer europäischer Länder gestellt wurden, ist derzeit unklar.
Trump will neue Zölle – aber auch Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump kündigte an, ab dem 2. April reziproke Zölle auf verschiedene Produkte zu erheben. Gleichzeitig zeigte er sich offen für Abkommen mit Ländern, die Zölle vermeiden wollen. „Wenn wir etwas dafür bekommen, bin ich bereit, Deals zu machen“, sagte Trump gegenüber Journalisten in der Air Force One.
Großbritannien habe bereits Interesse an Verhandlungen signalisiert. Zusätzlich plant die US-Regierung Zölle auf Medikamente sowie neue Abgaben auf Autoimporte. Ziel sei es, bestehende Ungleichgewichte im Welthandel auszugleichen.
Voice of America bleibt vorerst bestehen
Ein Bundesrichter in New York hat am Freitag Pläne der Trump-Regierung zur Schließung des Auslandssenders Voice of America (VOA) vorläufig gestoppt. Die Regierung wollte unter anderem Journalisten entlassen und den Betrieb einstellen.
Die Klage wurde von VOA-Mitarbeitenden, Gewerkschaften und Reporter ohne Grenzen eingereicht. Letztere begrüßten die Entscheidung. „Wir fordern die sofortige Freigabe der eingefrorenen Gelder und die Wiedereinstellung des Personals“, sagte der US-Direktor der Organisation, Clayton Weimers.
Columbia University erneut unter Druck
Die angesehene Columbia University in New York steht erneut im Zentrum politischer Spannungen. Interimspräsidentin Katrina Armstrong trat nach nur sieben Monaten zurück. Die Führung übernimmt nun die Journalistin Claire Shipman.
Armstrong hatte zuvor Änderungen bei Protestregeln, Sicherheit und dem Nahost-Lehrbereich verkündet – Maßnahmen, die viele als Zugeständnis an die Trump-Regierung werten. Diese hatte zuvor gedroht, Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückzuhalten, falls die Universität keine Reformen vornehme.
Führender Impfstoffexperte verliert Posten
Peter Marks, ein hochrangiger Impfstoffexperte der US-Arzneimittelbehörde FDA, wurde laut Wall Street Journal zum Rücktritt gedrängt. Marks hatte in der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle gespielt.
Laut einem internen Schreiben warf er Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vor, Transparenz zu unterdrücken und stattdessen „unterwürfige Bestätigung von Fehlinformationen“ zu verlangen. Kennedy, bekannt für impfkritische Positionen, kündigte kürzlich eine umfassende Reform der Gesundheitsbehörden an – inklusive dem Abbau von 10.000 Stellen.
