Sender sehen in Trumps Anordnung einen Angriff auf die Pressefreiheit
PBS und der Regionalsender Lakeland PBS aus dem US-Bundesstaat Minnesota haben am Freitag Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump und mehrere seiner Kabinettsmitglieder eingereicht. Anlass ist ein präsidialer Erlass vom 1. Mai, der sämtliche Bundesmittel für den öffentlichen Rundfunk streichen soll.
Verfassungsverstoß und Missachtung gesetzlicher Verfahren im Mittelpunkt der Klage
Laut PBS verletzt die Anordnung sowohl den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung als auch das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Klage, eingereicht beim Bundesgericht in Washington, D.C., fordert die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und ein sofortiges Verbot der Umsetzung.
„PBS hat nach sorgfältiger Prüfung beschlossen, diesen juristischen Schritt zu gehen, um die redaktionelle Unabhängigkeit zu verteidigen“, erklärte eine Sprecherin. Man wolle auch den Schutz der regionalen Partnerstationen sicherstellen.
Weitere Klagen von NPR und CPB unterstreichen die Brisanz
NPR hatte bereits zu Wochenbeginn eine ähnliche Klage eingereicht. Auch die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die Verteilung der öffentlichen Mittel an Rundfunkanstalten verantwortlich ist, reichte Klage ein. Hintergrund war Trumps Versuch, drei Vorstandsmitglieder der CPB abzuberufen.
Obwohl CPB die Umsetzung der Anordnung bisher verweigert, warnt sie, dass ein Ausbleiben der Fördermittel kleinere Sender zur Einstellung ihres Betriebs zwingen könnte.
Trump wirft Medien politische Parteinahme vor – Kläger widersprechen
PBS und NPR werfen dem ehemaligen Präsidenten vor, mit seiner Anordnung gezielt kritische Berichterstattung bestrafen zu wollen. Trump hatte öffentlich-rechtlichen Medien vorgeworfen, konservative Positionen systematisch zu benachteiligen.
In der Klageschrift weist PBS diese Behauptungen entschieden zurück. „Unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten ist es verfassungswidrig, redaktionelle Inhalte durch finanzielle Drohungen zu beeinflussen“, heißt es dort. Die Maßnahme stelle einen klaren Fall von „Meinungsdiskriminierung“ dar – also der gezielten Einschränkung bestimmter inhaltlicher Positionen.
Gesetz von 1967 garantiert Schutz vor staatlicher Kontrolle
Die Kläger verweisen auf das Public Broadcasting Act von 1967, das politische Einflussnahme ausdrücklich untersagt. PBS argumentiert, Trump habe versucht, die Haushaltskompetenz des Kongresses zu umgehen – dem einzigen Gremium, das über Fördermittel entscheiden darf.
Als Reaktion auf die Klage warf das Weiße Haus der CPB vor, mit Steuergeldern parteipolitische Inhalte zu produzieren. Die Regierung verteidigte den Erlass als rechtmäßigen Akt präsidialer Befugnis.
Die Anwälte von NPR sehen in dieser Begründung einen weiteren Beleg für die politische Motivation der Maßnahme.
PBS warnt vor Ende lokaler Berichterstattung
In der Klage wendet sich PBS auch gegen die Darstellung, man verbreite ideologisch einseitige Inhalte. Aussagen über „radikale, wache Propaganda“ seien falsch und würden das vielfältige Programm verzerren.
Besondere Bedeutung erhält Lakeland PBS in der Argumentation: Der Sender ist in Nord-Minnesota die einzige Quelle für lokale Fernsehnachrichten.
„Ohne Lakeland PBS wären viele Menschen in der Region von lokalen Informationen abgeschnitten“, heißt es in der Klageschrift. „Die Anordnung gefährdet den Zugang zu unabhängiger Berichterstattung – vor allem in ländlichen Gegenden.“
