Mangelhafte Prüfung sorgt für politische und rechtliche Turbulenzen
Die SPÖ Vorarlberg prüft rechtliche Schritte gegen die Confida Süd Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., nachdem deren Prüfer einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 freigegeben hatten. Der Bericht wies erhebliche Lücken auf, insbesondere in Bezug auf landesgesetzliche Vorgaben, die laut Landes-Rechnungshof nur unvollständig erfüllt wurden. Obwohl die Prüfer in ihrem Prüfvermerk bestätigten, dass sowohl bundes- als auch landesrechtliche Vorschriften eingehalten worden seien, widersprach die tatsächliche inhaltliche Ausgestaltung dieser Feststellung deutlich.
Bericht ohne gesetzlich geforderte Inhalte
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass zentrale Elemente eines Landes-Rechenschaftsberichts fehlten, darunter:
- ein Vermögensausweis der Landesorganisation,
- Ertrags- und Aufwandsübersichten der Gemeindegliederungen,
- sowie Daten zu nahestehenden Organisationen.
Der Bericht beschränkte sich über weite Strecken auf das Parteiengesetz des Bundes und ignorierte das deutlich strengere Vorarlberger Parteienförderungsgesetz fast vollständig. In der Kritik steht auch, dass sich die Wirtschaftsprüfer offenbar nicht mit den tatsächlichen politischen Strukturen Vorarlbergs auseinandergesetzt hatten. Erwähnt wurden etwa „Bezirksvorsteher“, die es dort gar nicht gibt.
Politische Aufarbeitung und personelle Konsequenzen
Die SPÖ hatte gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien für strengere Transparenzregelungen im Land eingetreten. Umso unangenehmer ist der nun aufgedeckte Mangel an Genauigkeit im eigenen Bericht. Parteichef Mario Leiter entschuldigte sich öffentlich im Landtag, der Landesgeschäftsführer wurde abgelöst. Ziel sei ein „lückenloser Bericht für das Jahr 2024“, so Leiter.
Ob es tatsächlich zu einer Klage gegen die Confida kommt, hängt laut Leiter davon ab, ob der Partei durch Strafen ein konkreter Schaden entsteht. Der Fall könnte jedoch auch Disziplinarfolgen für die Wirtschaftsprüfer haben – zuständig wäre hier die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW). Diese verweigerte jedoch auf Nachfrage jede Stellungnahme und verwies auf mangelnde Kenntnis des Falls.
Confida schweigt – Fragen zur Aufsicht bleiben offen
Der für den Bericht verantwortliche Prüfer berief sich gegenüber dem ORF auf seine Verschwiegenheitspflicht und äußerte sich nicht zu den konkreten Vorwürfen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft selbst ließ eine Presseanfrage unbeantwortet. Dabei hatte sie im Bericht versichert, die Prüfung sei nach österreichischen Grundsätzen ordnungsgemäßer Abschlussprüfung erfolgt.
Der Fall wirft Fragen zur Qualitätssicherung und Kontrolle in der Wirtschaftsprüfung auf – gerade im sensiblen Bereich der Partei- und Wahlkampffinanzierung, in dem politische Glaubwürdigkeit und rechtsstaatliche Standards gleichermaßen auf dem Spiel stehen. In Zeiten verschärfter Transparenzvorgaben könnte der Vorfall für die gesamte Branche Signalwirkung haben.
