Nach dem Amoklauf in Graz will die Bundesregierung entschlossen handeln. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an. Gleichzeitig plant die Regierung, den Zugang von Jugendlichen zu sozialen Netzwerken strenger zu regeln. Der Nationalrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung der Opfer. Stocker nannte die Tat eine „nationale Tragödie“ und versprach konkrete Schritte zur Verhinderung ähnlicher Ereignisse.
Mehr Hilfe, mehr Sicherheit
Die Regierung schnürt ein Maßnahmenpaket. Es umfasst finanzielle Unterstützung für Angehörige, Flexibilität bei der Matura und mehr Polizeipräsenz an Schulen. Besonders will die Regierung die schulpsychologische Betreuung massiv ausbauen. Psychologische Hilfe soll künftig zur Norm werden, nicht zur Ausnahme. Auch Gespräche mit Schulabbrechern sollen helfen, Gefährdungen früh zu erkennen. Bereits bestehende Sicherheits- und Präventionskonzepte will man weiterentwickeln.
Strengeres Waffenrecht und neue Netzregeln
Das Waffenrecht soll künftig strengere Prüfungen und Einschränkungen für Risikogruppen enthalten. Behörden sollen Informationen besser austauschen. Kanzler Stocker betonte zudem die Gefahren durch soziale Netzwerke. Kinder und Jugendliche bräuchten klarere Regeln und mehr Schutz vor Radikalisierung.
Vizekanzler Andreas Babler forderte, junge Menschen dürften nicht leicht an Waffen kommen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hob hervor, wie wichtig gute psychische Betreuung für die Sicherheit sei.
Grünen-Chef Werner Kogler plädierte erneut für eine „Freiheit von Waffen“. Das Ziel müsse lauten, tödliche Gewalt unwahrscheinlicher zu machen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag wurde eingebracht – nur die FPÖ verweigerte die Zustimmung.
