Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte Maßnahmen deutscher Behörden gegen propalästinensische Proteste. Er warf ihnen vor, seit Februar 2025 gezielt Arabisch und kulturelle Symbole bei Demonstrationen eingeschränkt zu haben.
Polizeigewalt und Überwachung scharf verurteilt
O’Flaherty äußerte sich besorgt über Berichte über übermäßige Polizeigewalt, darunter gegen Minderjährige. Er forderte unabhängige Ermittlungen und Konsequenzen bei Fehlverhalten. Auch Online-Überwachung und verdachtsunabhängige Kontrollen nannte er problematisch.
Meinungsfreiheit unter Druck in Bildung und Kultur
Der Kommissar warnte, dass ausländische Studierende wegen Pro-Gaza-Aktivitäten von Abschiebung bedroht seien. Er kritisierte, dass manche Behörden die Antisemitismus-Definition der IHRA so auslegten, dass jede Kritik an Israel als antisemitisch gelte. Besonders die Einschränkungen rund um den Nakba-Gedenktag sah er als alarmierend.
