Parlament verlangt Antworten zu angeblichem Fixpreis
Im Nationalrat sorgt der mögliche Kostenanstieg beim F-35-Kauf für heftige Debatten. Der neue Preis liegt bei über sieben Milliarden Franken – mehr als eine Milliarde über der bisherigen Annahme.
Viele Abgeordnete zweifeln nun: Ist der angebliche Fixpreis wirklich verbindlich? Und wer trägt die Mehrkosten?
Seiler Graf fordert klare Aussagen vom VBS
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission, kritisiert die aktuelle Entwicklung. «Uns war bewusst, dass der Jet teuer wird», sagt sie. «Aber bei einem Fixpreis muss Amerika die Differenz bezahlen.»
Falls es sich nie um einen echten Fixpreis gehandelt habe, verändere das laut Seiler Graf die ganze Grundlage. Noch im August 2022 hatte das Verteidigungsdepartement den fixen Preis gegenüber der Kommission bestätigt.
Verteidigungsminister Martin Pfister betonte im Parlament: «Wir gehen weiterhin von einem Fixpreis aus. Bei Änderungen informieren wir sofort.»
Internationale Beispiele verstärken den Druck
SVP-Nationalrat Mauro Tuena teilt diese Sorgen. Er fragte den US-Botschafter persönlich. «Die Antwort war eindeutig: Der Fixpreis gilt», sagt Tuena. «Sollte sich das geändert haben, wäre es ein Vertragsbruch der USA.»
Auch in Norwegen sorgten unerwartete Mehrkosten bei Wartung und Infrastruktur für politischen Widerstand. In den USA wuchsen die F-35-Kosten ebenfalls, vor allem durch lange Laufzeiten und steigende Betriebskosten.
Seiler Graf zieht eine klare Linie: «Die Schweiz kann keine weiteren Milliarden tragen. Die Armeeausgaben steigen. Die Schuldenbremse bleibt. Irgendwann ist Schluss.»
