Verfahrensvotum ebnet Weg für Debatte
Am Samstagabend stimmte der US-Senat mit 51 zu 49 Stimmen für den Beginn der Debatte über Präsident Donald Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket. Damit überwanden die Republikaner eine wichtige Hürde, doch der Gesetzesentwurf steht weiterhin unter parteiinterner Beobachtung und Kritik.
Das Milliardenpaket soll Bundessteuern senken, die Ausgaben für das Militär und den Grenzschutz erhöhen und gleichzeitig Sozialleistungen wie Medicaid einschränken. Trump betrachtet das Vorhaben als Kernstück seiner politischen Agenda.
Zeitdruck bis zum Nationalfeiertag
Trump fordert, das Gesetz noch vor dem 4. Juli zu unterzeichnen. Vorher müssen der Senat und anschließend das Repräsentantenhaus zustimmen. Die Abstimmung vom Samstag ermöglicht es, bereits am Montag eine endgültige Entscheidung im Senat herbeizuführen.
Auf Truth Social feierte Trump die Entwicklung als „großen Sieg“ und dankte den Senatoren Rick Scott, Mike Lee, Ron Johnson und Cynthia Lummis, die durch ihre Unterstützung das Verfahren ermöglichten.
Die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Rand Paul lehnten die Vorlage ab.
Hinterzimmergespräche und regionale Zugeständnisse
Vizepräsident JD Vance kam am Samstagabend ins Kapitol, um Mehrheitsführer John Thune bei Gesprächen mit skeptischen Parteikollegen zu unterstützen. In seiner Funktion als Senatspräsident hätte er bei einem Patt entscheiden müssen.
Thune und Vance trafen sich vor der Abstimmung mit Johnson, Lee, Scott und Lummis. Alle vier sicherten daraufhin ihre Zustimmung zu.
Auch Lisa Murkowski stimmte zu, nachdem in der Gesetzesvorlage Sonderregelungen für Alaska aufgenommen wurden. Darunter eine Ausweitung von Steuervergünstigungen für bestimmte Walfanggemeinschaften, wie ein Insider berichtete.
Trump erklärte später: „Sehr stolz auf unsere Republikaner heute Abend!“
Blockadetaktik der Demokraten und drohender Abstimmungsmarathon
Die demokratische Opposition verzögert den Fortschritt, indem sie auf das vollständige Vorlesen des Gesetzestextes besteht – ein Prozess, der bis zu 15 Stunden dauern kann. Danach beginnt die Debatte, gefolgt vom sogenannten „vote-a-rama“, bei dem unzählige Änderungsanträge eingebracht werden.
Trump suchte parallel das Gespräch mit weiteren Senatoren. Josh Hawley signalisierte nach einem Austausch mit dem Präsidenten seine Unterstützung. Senator Paul spielte laut Lindsey Graham am Vormittag mit Trump Golf.
Ron Johnson erklärte, dass eine Zusatzabstimmung zur Begrenzung der Medicaid-Ausweitung zugesichert worden sei – ein Kompromiss für die Haushaltskonservativen. Ob er dem finalen Text zustimmen werde, ließ er offen.
Rick Scott betonte: „Wir wollen den Präsidenten unterstützen. Wir arbeiten zusammen an einer gemeinsamen Lösung.“
Unruhe in den Reihen der Republikaner
Trump kritisierte öffentlich die ablehnenden Stimmen von Tillis und Paul. Über Tillis sagte er, dieser begehe einen „riesigen Fehler“, und kündigte Gespräche mit möglichen Herausforderern bei Vorwahlen an. Über Paul schrieb er: „Was stimmt mit diesem Kerl nicht???“
Im Repräsentantenhaus versuchte Sprecher Mike Johnson, die Parteidisziplin zu wahren. In einem 15-minütigen Gespräch forderte er seine Kollegen auf, keine öffentlichen Aussagen über den Gesetzentwurf zu machen – insbesondere nicht auf Plattformen wie X, so drei Insiderquellen.
Trotzdem äußerte sich David Valadao aus Kalifornien öffentlich gegen die Senatsfassung wegen der geplanten Einschnitte bei Medicaid. Auch Jeff Van Drew aus New Jersey zeigte sich unzufrieden: „Unsere Fassung war besser austariert. Ich bin nicht überzeugt.“
Der bevorstehende „vote-a-rama“ dürfte zu politischen Belastungstests führen. Viele Änderungsanträge der Demokraten zielen darauf ab, republikanische Senatoren in schwierige Positionen zu bringen – mit potenziellen Folgen für kommende Wahlkämpfe.
Auch intern bleibt es spannend: Susan Collins kündigte eigene Änderungsanträge an. Sollte der Text nicht angepasst werden, erwägt sie ein Nein bei der Schlussabstimmung.
Ihre Haltung könnte am Ende über Trumps Gesetz entscheiden.
