Sonderdebatte über Milliardenbeschaffung
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats befasste sich in einer Sondersitzung mit dem umstrittenen Kauf von 36 F-35-Kampfjets. Verteidigungsminister Martin Pfister war anwesend und beteiligte sich aktiv an der Debatte. Thematisiert wurden der Preisstreit mit den USA sowie mögliche politische und rechtliche Konsequenzen. Die Diskussion soll nach der Sommerpause fortgesetzt werden.
Mehrere Vorstösse fanden keine Mehrheit. Die Motion zur Zahlungsaussetzung erhielt lediglich 8 Stimmen. Ein Antrag zur Prüfung europäischer Alternativen wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Damit signalisierte die Kommission klaren Rückhalt für den bisherigen Beschaffungskurs.
Mehrheit lehnt juristische Schritte ab
Ein Antrag auf ein Gutachten zur möglichen Preisüberschreitung wurde ebenfalls abgelehnt. Mit 16 zu 9 Stimmen sprach sich die Kommission gegen eine Untersuchung durch das Bundesamt für Justiz aus. Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf verwies auf viele offene Fragen im Verfahren. Trotzdem lehnte die Mehrheit rechtliche Abklärungen ab.
Weder Kontrollmechanismen noch juristische Schutzmassnahmen erhielten politischen Zuspruch. Die Kommission will das Geschäft nicht durch neue Prüfungen verzögern.
Preisstreit mit den USA bleibt ungelöst
Der Bundesrat erklärte kürzlich, dass keine Einigung mit den USA über den Preis der Jets bestehe. Während die Schweiz mit sechs Milliarden Franken rechnet, sprechen die USA von einem Missverständnis. Laut deren Angaben könnten bis zu 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich anfallen.
Geplant sind nun direkte Verhandlungen mit der US-Regierung. Parallel dazu prüft der Bundesrat mögliche Anpassungen im Vertrag. Armeechef Thomas Süssli betonte in einem Interview mit einem grossen Medium, dass die Armee den F-35 dringend benötige. Bei Bedarf könne die Bestellmenge reduziert werden.