Präsident unterzeichnet umstrittenes Finanzpaket mit großem militärischem Auftritt
US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag im Weißen Haus ein weitreichendes Gesetz unterzeichnet, das Steuersenkungen, Kürzungen im Sozialbereich und hohe neue Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz enthält. Der Kongress hatte das 870 Seiten starke Paket erst einen Tag zuvor mit äußerst knapper Mehrheit beschlossen. Für Trump markiert das Vorhaben einen bedeutenden politischen Sieg.
Militärflugshow als Kulisse für die Unterschrift
Zur feierlichen Unterzeichnung inszenierte das Weiße Haus eine eindrucksvolle Flugschau: Zwei B-2-Tarnkappenbomber, begleitet von F-22- und F-35-Kampfflugzeugen, überflogen den Süd-Rasen. Eingeladen waren auch die Piloten, die an einem Luftschlag gegen iranische Atomanlagen beteiligt waren. Inmitten dieser Kulisse lobte Trump das Gesetz als „Durchbruch für Amerikas Wohlstand und Sicherheit“.
Trump präsentierte das Paket als Entlastung für Arbeiter, Rentner und Familien. Gleichzeitig verteidigte er die Kürzungen bei Sozialleistungen. „Niemand wird es merken – aber alle werden profitieren“, erklärte er vor Unterstützern. Doch zahlreiche Bürger, Ökonomen und Politiker sehen das kritisch.
Gesetzesinhalte: Großzügige Steuererleichterungen, drastische Sozialkürzungen
Das verabschiedete Gesetz umfasst:
- Verlängerung der Steuersenkungen von 2017
- Tiefe Einschnitte bei Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für Bedürftige und Menschen mit Behinderung
- Steuerbefreiungen für Trinkgeld, Überstunden und Sozialversicherungsbeiträge
- 150 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigungsausgaben
- Abschaffung umweltbezogener Steuervergünstigungen aus der Biden-Zeit
- 100 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE
Trump lobte insbesondere die Abschaffung von Steuern auf Tipps, Überstunden und Rentenzahlungen. Auch die Aufstockung der Mittel für Grenzsicherheit hob er hervor. Für Kritiker bedeutet das Gesetz hingegen massive Belastungen für sozial Schwache.
Heftige Auseinandersetzungen im Kongress
Im Repräsentantenhaus verzögerte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries die Abstimmung mit einer fast neunstündigen Rede. Er nannte das Gesetz eine „Gefahr für die Gesundheitsversorgung der Schwächsten“. Doch sein Widerstand reichte nicht: Mit 218 zu 214 Stimmen passierte das Paket die Kammer – zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Im Senat war die Lage ebenso angespannt. Dort gaben drei Republikaner ihre Zustimmung nicht, sodass Vizepräsident JD Vance als Vorsitzender den Ausschlag geben musste.
Noch am Abend reiste Trump nach Iowa, wo er die Verabschiedung auf einer Großveranstaltung feierte. Er bezeichnete das Gesetz als „großartiges Geschenk zum 250. Geburtstag Amerikas“ und versprach neue wirtschaftliche Stärke.
Experten schlagen Alarm: Defizite steigen, Reiche profitieren
Die Regierung erwartet wirtschaftliche Impulse durch das Paket. Doch das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) warnt vor einem stark wachsenden Haushaltsdefizit ab dem zweiten Jahr. Zwar könne ein kurzfristiger Überschuss entstehen, langfristig werde jedoch die Verschuldung massiv zunehmen.
Laut einer Analyse des Tax Policy Center fließen etwa 60 % der Steuervorteile an Menschen mit einem Jahreseinkommen über 217.000 Dollar. Geringverdiener und Familien mit niedrigem Einkommen erhielten nur minimale Vorteile.
Jordan, 26 Jahre alt, ist Vater von zwei Kindern und erhält über das SNAP-Programm rund 700 Dollar im Monat. Er fürchtet, durch das Gesetz Leistungen zu verlieren: „Wenn es sein muss, arbeite ich doppelt – ich muss meine Familie ernähren.“
Auch die Kürzungen bei Medicaid könnten drastische Folgen haben. Nach Schätzungen des CBO verlieren in den kommenden zehn Jahren etwa zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung. Republikaner verteidigen die Maßnahmen als Reform zur Vermeidung von Missbrauch und zur Stärkung von Eigenverantwortung.
Eine Umfrage ergab, dass nur 29 % der Amerikaner das Gesetz befürworten – unter Republikanern liegt die Zustimmung höher. Doch viele Trump-Unterstützer, die an seiner Veranstaltung in Iowa teilnahmen, wussten kaum über die genauen Inhalte des Gesetzes Bescheid.
