Partei-Neugründung folgt auf lautstarken Bruch mit Donald Trump
Elon Musk hat über seine Plattform X die Gründung einer eigenen politischen Partei namens „America Party“ bekanntgegeben. Diese neue Bewegung soll dem seit Jahrzehnten bestehenden Zwei-Parteien-System in den USA entgegentreten. Die Ankündigung folgt auf einen offenen und öffentlich ausgetragenen Konflikt mit dem früheren Präsidenten Donald Trump.
Ob die Partei bereits offiziell bei der Wahlkommission eingetragen wurde, bleibt vorerst unklar. Musk, der nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde, ist laut US-Verfassung nicht berechtigt, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Wer die neue Partei führen wird, ließ er offen.
Die Idee zu einer Parteigründung kam erstmals während Musks öffentlicher Auseinandersetzung mit Trump auf. In dieser Phase legte Musk seine Regierungsfunktion nieder und ging verbal auf Konfrontation mit seinem einstigen politischen Verbündeten.
Musk beruft sich auf Umfrage auf Plattform X
Im Zuge des Konflikts mit Trump veröffentlichte Musk eine Nutzerumfrage auf X. Er fragte die Öffentlichkeit, ob eine neue Partei gewünscht sei. In seinem Beitrag vom Samstag erklärte er: „Zwei Drittel von euch wollen eine neue Partei – also wird sie gegründet!“
Er übte scharfe Kritik am politischen Zustand des Landes: „Wenn es um Korruption und Verschwendung geht, leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einem Einparteiensystem. Die America Party wird gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.“
Die Wahlbehörde hatte bis zum Wochenende keine öffentlichen Informationen zur formellen Registrierung der neuen Partei veröffentlicht.
Politische Außenseiter kämpfen gegen strukturelle Dominanz
In der Vergangenheit hatten Parteien außerhalb des demokratisch-republikanischen Systems kaum Chancen auf landesweite Erfolge. Bei der letzten Präsidentschaftswahl konnten weder die Libertarian Party noch die Green Party oder die People’s Party entscheidende Stimmenanteile erzielen – weder gegen Trump noch gegen Kamala Harris.
Musk war zuvor ein prominenter Trump-Unterstützer. Er nahm an Wahlkampfveranstaltungen teil, präsentierte Trump seinen Sohn im Weißen Haus und unterstützte dessen Wahlkampf mit rund 250 Millionen Dollar.
Nach dem Wahlsieg Trumps wurde Musk zum Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) ernannt. Diese Behörde sollte Vorschläge für drastische Einsparungen im Bundeshaushalt liefern.
Wirtschaftsgesetz ohne grüne Impulse sorgt für Bruch
Im Mai kam es zum endgültigen Bruch. Musk verließ die Regierung und kritisierte Trumps Steuer- und Ausgabenpolitik öffentlich. Das neue Wirtschaftsgesetz – von Trump als „großes, schönes Gesetz“ gefeiert – wurde kürzlich verabschiedet und trat diese Woche in Kraft.
Die Reform bringt massive Steuererleichterungen und neue Ausgaben mit sich. Experten erwarten ein Defizitwachstum von über drei Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Für Musk enttäuschend: Das Gesetz enthält keinerlei Investitionen in grüne Technologien oder Subventionen für E-Autos wie Tesla.
Trump antwortete auf seiner Plattform Truth Social mit einem persönlichen Angriff: „Elon kassiert mehr Subventionen als jeder andere. Ohne die Hilfe müsste er dichtmachen und nach Südafrika zurückkehren.“
Er kündigte an, die Doge-Behörde werde mögliche Fördervorteile für Musks Unternehmen prüfen. Musk kontrolliert neben Tesla auch SpaceX, das Raketen für US-Behörden startet, sowie Starlink, das militärisches Satelliteninternet für amerikanische und europäische Partner bereitstellt.
