Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte am Wochenende ein weiteres Energiepaket an. Der fertige Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) liegt nun vor. Die Koalitionspartner SPÖ und NEOS erhalten den Text zur abschließenden Abstimmung. Das Gesetz soll Verfahren für neue Kraftwerke, Stromspeicher, Netze und andere Infrastruktur deutlich beschleunigen.
NEOS fordern Beteiligung der Bevölkerung
NEOS begrüßen das Gesetz als bedeutenden Schritt für eine nachhaltige Reform des Energiesektors. Energiesprecherin Karin Doppelbauer betont, man müsse Bürger früh und partnerschaftlich einbeziehen. Ihre Partei sieht im EABG ein wichtiges Signal für mehr Tempo beim Umbau des Energiesystems.
Mehr Tempo, aber auch Kritik an Stromgesetz
Die Regierung plant, das EABG gemeinsam mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) bis Sommer 2025 umzusetzen. Das ElWG befindet sich seit Freitag in öffentlicher Begutachtung. Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit – auch FPÖ oder Grüne müssen zustimmen. Das ElWG soll Strompreise senken, gleichzeitig aber Netzgebühren für Erzeuger einführen. Diese Maßnahme stieß bei der Photovoltaikbranche auf scharfe Kritik.
