Vier Monate nach dem Start der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS traten die Parteichefs vor die Presse. Im Bundeskanzleramt präsentierten sie ein 14-seitiges Dokument mit bisherigen Ergebnissen. Im Zentrum stand das Doppelbudget 2025/2026, das laut Regierung „ein großer Erfolg“ darstellt. Viele Maßnahmen, darunter die Bankenabgabe, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und die Waffenrechtsverschärfung, hängen direkt mit dem Budget zusammen.
Regierung hebt Umsetzungen und Reformschritte hervor
Die Koalition zählte 67 Maßnahmen auf, die bereits umgesetzt oder angestoßen wurden. Dazu gehören die Abschaffung der Belegausdruckspflicht bis 35 Euro, die Neugestaltung der Bildungskarenz und die Gründung einer Taskforce zur Förderreform. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie Erleichterungen für ältere Arbeitnehmer fanden Platz in der Aufzählung. Besonders die Pensionsreform wird mehrfach betont.
Koalitionsspitzen betonen Einsatz – trotz offener Baustellen
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) lobte die Fortschritte in Bildung, Sicherheit, Integration und Wirtschaft. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nannte die Regierungsarbeit fordernd, aber produktiv. Er bewertete die Koalition mit „Gut“, das Verhalten mit „Ausgezeichnet“. Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) verwies auf die schwierige Haushaltslage. Für sie handle es sich eher um ein Resümee als um eine Bilanz – denn vieles stehe noch bevor. Sie forderte mehr Tempo bei Sanierung, Reform und Modernisierung.
