Ungarn bleibt weit entfernt davon, auf eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 18 Milliarden Euro zugreifen zu dürfen. Die Europäische Kommission stellte in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht fest: Ungarn hat bei sieben von acht Empfehlungen keinerlei Fortschritte erzielt. Es fehlen Reformen bei Lobbyregeln, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit. Insgesamt betrifft die Blockade rund 8,4 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln und 9,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.
Kommission zeigt sich enttäuscht über ungenutzte Chancen
EU-Justizkommissar Michael McGrath kritisierte bei der Vorstellung des Berichts das Ausbleiben von Verbesserungen deutlich. „Wir können leider keinen Fortschritt vermelden“, sagte er. Er wünschte sich, dass Ungarns Bürger, die mehrheitlich pro-europäisch eingestellt sind, endlich profitieren könnten. Dafür brauche es aber klare Schritte im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. McGrath sprach zudem von wachsendem Druck auf zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn. Ein Paradeverbot beim Pride und ein Gesetzesentwurf gegen auslandsfinanzierte NGOs sorgten zuletzt für Aufsehen.
Streit zwischen Brüssel und Budapest spitzt sich weiter zu
Zwar hatte Ungarn zuvor 10,2 Milliarden Euro durch Reformen zur Stärkung der Justiz freigegeben bekommen – jedoch unter Protest. Das Europäische Parlament reichte sogar Klage gegen die Freigabe ein. Die restlichen Mittel bleiben blockiert. Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt Brüssel der „finanziellen Erpressung“. Gleichzeitig verweigert seine Regierung die Zahlung eines EuGH-Strafgelds wegen Verletzung des EU-Asylrechts: 200 Millionen Euro plus eine tägliche Million Euro Strafe. Die EU zieht die Summe regelmäßig vom ungarischen Budgetanteil ab. McGrath betonte: „EU-Recht gilt immer – und für alle Mitgliedstaaten uneingeschränkt.“ Im kommenden EU-Haushalt 2028–2034 will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von Geldern noch enger an demokratische Standards koppeln.
