Die spanische Regierung präsentierte einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption, nachdem mehrere Vorwürfe die sozialistische Führung unter Pedro Sánchez ins Wanken bringen. Premier Sánchez lehnt vorgezogene Neuwahlen trotz wachsender Kritik entschieden ab. In seiner Parlamentsrede entschuldigte er sich für die Skandale, kündigte aber an, weiterzumachen: „Ich gebe nicht auf. Wir ziehen das durch.“
Ermittlungen belasten hohe Parteifunktionäre
Ein Richter ordnete im Juni Untersuchungshaft für den früheren Parteiorganisationschef Santos Cerdán an. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen. Auch Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos und sein früherer Mitarbeiter Koldo García stehen unter Verdacht. Die Skandale zwangen Sánchez mehrfach zu öffentlichen Stellungnahmen und Entschuldigungen. Die Opposition fordert weiterhin Neuwahlen.
KI soll Korruption in Vergabeverfahren aufdecken
Der neue Maßnahmenkatalog entstand in Zusammenarbeit mit der OECD und weiteren Partnern. Die Reform gliedert sich in fünf Bereiche: Prävention, Hinweisgeberschutz, Strafverfolgung, Vermögensrückgewinnung und Integritätsförderung. Künstliche Intelligenz soll künftig verdächtige Vorgänge in öffentlichen Ausschreibungen erkennen. Ein unabhängiges Gremium zur Integritätsüberwachung wird geschaffen. Strafen für korrupte Parteien und Unternehmen verschärft man deutlich, auch Fristen und Geldbußen steigen. Hinweisgeber erhalten Schutz und Unternehmen müssen interne Meldesysteme einführen. Firmen mit Korruptionsurteilen werden vom Zugang zu öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Sánchez bekräftigte: Die nächste Wahl finde wie geplant 2027 statt.
