Der Nationalrat verabschiedete am Abend eine umstrittene Gesetzesänderung zur politischen Kommunikation auf Social Media. Künftig dürfen Ministeriumsmitarbeiter Inhalte auf Kanälen von Politikerinnen und Politikern beisteuern – sofern die Beiträge eindeutig zwischen Regierungsarbeit und Parteipolitik unterscheiden und entsprechend gekennzeichnet sind. Diese Regel gilt auch für Accounts von Klubobleuten und Abgeordneten.
Opposition wirft Mehrheit Selbstschutz vor
Die FPÖ zeigte sich empört und warf den anderen vier Parteien vor, sich selbst entlasten zu wollen. Der ursprüngliche Entwurf enthielt eine Rückwirkungsklausel, die ÖVP, NEOS und Grünen mögliche Strafen erspart hätte. Diese wären vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat verhängt worden. Angesichts wachsender Kritik strichen die Regierungsparteien den rückwirkenden Passus kurz vor der Abstimmung.
Uneinigkeit innerhalb der Koalition sichtbar
Auch innerhalb der Koalition blieb das Vorhaben nicht ohne Widerstand. Bei NEOS fehlten mehrere kritische Abgeordnete, etwa Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper. Beide hatten sich bereits bei der Messenger-Überwachung gegen ihre eigene Partei gestellt. Auch bei den Grünen gab es Abweichungen: David Stögmüller und Nina Tomaselli lehnten die Vorlage ab und stimmten in der Schlussabstimmung mit Nein.
