Nur Rechte stimmten für Sturz des Kabinetts
Ein Misstrauensantrag gegen Rumäniens neue Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei, PNL) ist im Parlament gescheitert. Für den Antrag stimmten lediglich 134 Abgeordnete aus der ultrarechten Opposition. Um die Regierung zu stürzen, wären 233 Stimmen erforderlich gewesen. Die übrigen Parlamentarier, darunter die Sozialdemokraten (PSD), boykottierten die Abstimmung. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Sorin Grindeanu (PSD), betonte, man sei nur anwesend gewesen, um das Sitzungsquorum zu sichern.
Steuerpaket mit Vertrauensfrage verknüpft
Bolojan hatte das erste von drei geplanten Maßnahmenpaketen zur Haushaltssanierung mit einer Vertrauensfrage verbunden. Damit galt das Paket laut Verfassung automatisch als angenommen, sofern kein erfolgreicher Misstrauensantrag innerhalb von drei Tagen eingebracht und beschlossen wird. Bei einem Sturz der Regierung wäre das Gesetzespaket hinfällig gewesen.
Opposition warnt vor wirtschaftlichem Schock
Die rechtspopulistische Opposition kritisierte das Paket scharf. Es handle sich um brutale, unsoziale Maßnahmen, die dem Land einen massiven wirtschaftlichen Schock bescherten. Ziel der Reformen ist die Senkung des Haushaltsdefizits, das derzeit bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Stabilisierung trotz Kritik im Fokus
Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen als notwendig zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Bolojan plant zwei weitere Reformpakete. Trotz der Kritik sieht er sich mit dem Scheitern des Misstrauensantrags in seiner Linie bestätigt.
