AfD unter Druck: Flugblätter sorgen für Volksverhetzungs-Ermittlungen
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht erneut in der Kritik, nachdem sie Flugblätter verteilt hat, die an sogenannte „Abschiebe-Tickets“ erinnern.
Flugblätter und Reaktionen
Die Polizei in Karlsruhe hat Ermittlungen gegen den örtlichen AfD-Verband aufgenommen. Anlass sind Flugblätter, die im Stil von Flugtickets gestaltet wurden und Botschaften wie „Abflug: Deutschland“, „Ziel: Sicheres Herkunftsland“ sowie „Nur Remigration kann Deutschland retten“ enthalten. Der Slogan „Zu Hause ist es auch schön“ ergänzt die Kampagne, die Empörung und Anschuldigungen wegen Volksverhetzung ausgelöst hat.
Kritiker, darunter Bürger und Vertreter der Linkspartei, werfen der AfD vor, die Materialien gezielt an Haushalte mit Migrationshintergrund verteilt zu haben. Die Flugblätter wurden als fremdenfeindlich und spaltend bezeichnet.
Die baden-württembergische AfD verteidigte die Aktion und erklärte, die Flyer seien an die gesamte Wählerschaft adressiert. Zudem plant die Partei, ähnliche Materialien an weitere Ortsverbände zu verteilen. Die Ermittlungen zu möglichen rechtlichen Verstößen dauern laut Polizei weiterhin an.
Vergleich mit früheren rechtsextremen Aktionen
Die Kampagne erinnert viele Beobachter an eine ähnliche Aktion der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2013. Damals verteilte die NPD gefälschte Tickets mit der Aufschrift „Aus Deutschland – Ziel Heimat“, um Migranten politisch zu diffamieren. Diese Kampagne wurde als „fremdenfeindliche Propaganda“ verurteilt und führte zu breiten Protesten.
AfD-Politiker Marc Bernhard wies solche Vergleiche zurück und betonte: „Wir lehnen jede Verbindung zu einer NPD-Kampagne strikt ab.“ Dennoch entspricht die Botschaft der aktuellen Flyer der Migrationspolitik der AfD, die sich zunehmend auf das Konzept der „Remigration“ fokussiert.
Zentrale Bedeutung von „Remigration“
„Remigration“ bezieht sich auf die Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund, wobei unklar bleibt, ob dies auch legale Bewohner betrifft. Auf einem Parteitag in Riesa stellte Kanzlerkandidatin Alice Weidel den Begriff als zentralen Bestandteil der AfD-Strategie vor.
Im Vorjahr hatte sich Weidel noch von dem Begriff distanziert, nachdem ein AfD-Mitglied ein Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner abgehalten hatte, um über die Rückführung „nicht assimilierter“ Bürger zu sprechen.
Das Konzept hat auch in Österreich Verbreitung gefunden, wo der rechtsextreme Politiker Herbert Kickl ähnliche Ideen verfolgt. Nach seinem Wahlsieg führt Kickl derzeit Koalitionsverhandlungen.
Politische Auswirkungen und Umfragen
Trotz der Kontroversen verzeichnet die AfD wachsende Unterstützung. Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht die Partei mit 22 % bundesweit auf Platz zwei. Dennoch schließen etablierte Parteien wie die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Ohne eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft scheint es unwahrscheinlich, dass die AfD in naher Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen wird – trotz ihrer wachsenden Popularität.
