Gruppe plante Angriffe auf Stromnetz und Entführung eines Ex-Ministers
Ein deutsches Gericht hat fünf Rechtsextreme wegen der Planung eines Staatsstreichs verurteilt. Die Gruppe, bekannt als „Vereinte Patrioten“, wollte laut Staatsanwaltschaft das Stromnetz sabotieren und den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen.
Urteile und Anklagepunkte
Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren für vier Männer im Alter von 46 bis 58 Jahren. Eine 77-jährige Frau erhielt eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Ihre Namen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Die Angeklagten wurden wegen der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung hochverräterischer Handlungen verurteilt. Ihr Ziel war es, das Land durch Angriffe auf kritische Infrastruktur zu destabilisieren.
Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung
Während des Prozesses wiesen Staatsanwälte auf die Verbindungen der Gruppe zur Reichsbürger-Bewegung hin. Diese rechtsextreme Strömung erkennt die Nachkriegsverfassung Deutschlands nicht an. Obwohl die Gruppe nicht kurz vor der Umsetzung ihres Plans stand, deuteten ihre Waffen- und Geldbeschaffungen auf eine erhebliche Bedrohung hin.
Deutschlands verschärftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Die Verurteilungen sind Teil verstärkter Bemühungen, rechtsextreme Netzwerke in Deutschland zu zerschlagen. Bereits im Dezember 2022 wurden 25 Personen wegen eines weiteren Putschversuchs festgenommen, darunter ein Mitglied der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Die Bundesregierung warnt seit Jahren vor der wachsenden Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen und verstärkt kontinuierlich ihre Maßnahmen gegen diese Bewegungen.
