Deutschlands Wahlkampf Ukraine-Krieg: Die Bundestagswahl in Deutschland fällt fast auf den dritten Jahrestag von Russlands großflächiger Invasion in die Ukraine. Ex-Außenminister Dmytro Kuleba fordert Europa auf, die Bedrohung durch Putin ernst zu nehmen.
Deutschlands Wahlkampf ignoriert den Ukraine-Krieg
Einen Tag vor dem dritten Jahrestag des Krieges gehen die Deutschen an die Wahlurnen. Dennoch spielt die Unterstützung für die Ukraine kaum eine Rolle im Wahlkampf.
Kuleba glaubt, dass sich die Deutschen sicher fühlen und sich Krieg nicht in ihrem Land vorstellen können. „Ihr habt vergessen, wie schnell Frieden verschwinden kann“, warnte er. Auch die Ukrainer hielten einen Krieg einst für unmöglich.
Trotzdem lobt er Deutschlands Entwicklung. Seit 2022 hat die SPD-Grünen-FDP-Koalition Deutschland zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine gemacht.
Die Kontroverse um die Taurus-Raketen – Deutschlands Wahlkampf Ukraine-Krieg
Trotz Deutschlands Unterstützung sieht Kuleba die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, als Schatten über allem. „In der Politik bleibt in Erinnerung, was nicht getan wurde“, sagte er.
Er forderte immer wieder die Lieferung der Taurus-Raketen und bezeichnete die Verzögerungen als tödlich. Selbst nach seinem Rücktritt 2024 hat sich Deutschland nicht dazu verpflichtet.
Kuleba glaubt, dass Scholz eine rote Linie gezogen hat. „Er lehnte zuerst Artillerie und Panzer ab, dann lieferte er sie doch. Nun will er zeigen, dass ‘Nein’ auch wirklich ‘Nein’ bedeutet“, erklärte er. Ob die nächste Regierung diesen Kurs beibehält, bleibt unklar.
Europas Verantwortung und die Realität des Krieges
Kuleba warnt, dass Putin die NATO testen wird, falls die Ukraine fällt. „Das ist keine Panikmache. Wir kämpfen weiter, aber Europa muss handeln“, forderte er.
Er kritisiert den Westen für sein Versagen im Umgang mit Putin. „Sein Ziel ist eindeutig – die Ukraine erobern und den Westen schwächen“, stellte er klar.
Nach seinem Rücktritt trat Kuleba akademischen Positionen an der Harvard-Universität und der Sciences Po bei. Er glaubt, dass zukünftige Entscheidungsträger die Ukraine unabhängig von Russland betrachten müssen. „Studenten sehen die Realität oft klarer als Professoren, die in alten Denkmustern feststecken“, bemerkte er.
Während die Ukraine einen weiteren Kriegsjahrestag begeht, dauern russische Angriffe an. Kuleba erinnert sich genau an den 24. Februar 2022. „Krieg lässt keine Mittelwege – man kämpft oder gibt auf. Ich habe mich für den Kampf entschieden“, sagte er.
Als die Invasion begann, war er im Ausland. Einige rieten ihm, nicht zurückzukehren. Doch er kam in der Nacht des 25. Februar zurück. „Ich habe diese Entscheidung nie bereut“, schloss er.
